Von Heinz-Günter Kemmer

Des Jubelns war kein Ende. Frankreichs Industrieminister Raymond Marcellin hatte „vielleicht“ gesagt, und schon geriet das gemeinschaftshungerige Montan-Europa in Verzückung. Denn mit einem Verzicht auf einen Einspruch gegen die geplante gemeinsame Subventionskasse für Kokskohle ließ der Franzose schon aufgegebene Hoffnungen noch einmal grünen.

Gewiß, Frankreich hat der geplanten Lösung nicht zugestimmt, es hat auf einer Vertagung bis zum Februar nächsten Jahres bestanden – wie andere Regierungen auch –, aber der Bruch, den man befürchtet hatte, ist nicht eingetreten. Die Montanunion ist dem Totengräber noch einmal von der Schippe gesprungen – springlebendig geworden ist sie jedoch nicht.

Das wäre auch ein Wunder bei einer europäischen Organisation, die sich seit Jahren im Zustand der galoppierenden Desintegration befindet. Schuldig daran ist, folgt man Regierungssprechern und Mitgliedern der Hohen Behörde – der „Komission“ der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl – das Gesetz, nach dem die Montanunion angetreten ist: der Montanvertrag.

Anfang der fünfziger Jahre konzipiert, um Verbraucher von Kohle und Stahl vor der Ausplünderung durch die Produzenten dieser damals knappen Waren zu schützen, bietet er heute nicht die Möglichkeit, mit den Schwierigkeiten des Montanmarktes fertig zu werden. Ein Vertrag, der von einem latenten Nachfrageüberhang ausgeht, muß wenig wirksam sein, wenn der Markt umschlägt, wenn ein Überangebot entsteht.

Doch das ist nicht erst seit heute bekannt – die Mängel des Vertrages sind ständige Begleiter der Montanunion. Niemand bestreitet, daß der Vertrag revisionsbedürftig ist, aber niemand leitet das Revisionsverfahren ein. Jetzt versteckt man sich gar hinter folgendem Argument: Die Unzulänglichkeiten des Vertrages seien erst so recht zutage getreten, als schon von einer Fusion der drei europäischen Gemeinschaften EWG, Euratom und Montanunion gesprochen worden sei.

Als ob nicht schon bei den ersten Gesprächen über die Fusion klar geworden wäre, daß zunächst die, Fusion der Exekutiven und dann erst die Fusion der Gemeinschaften – sprich die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Vertragswerkes – erfolgen konnte und daß die Ausarbeitung eines neuen Vertrages mindestens zwei, wahrscheinlich aber sogar drei Jahre auf sich warten lassen würde. Daß die Fusion noch immer nicht Tatsache geworden ist, kann man den Hütern des Montanvertrages nicht anlasten. Aber, daß sie im Vertrauen auf einen höchst ungewissen Fusionstermin und in Kenntnis der notwendigen Frist zwischen Fusion der Exekutiven und der Verträge die Hände in den Schoß gelegt und gewartet haben, das ist ihre Schuld.