Von Kurt Simon

Auf dem Schreibtisch des Chefzimmers im Bundesministerium für Wirtschaft liegt ein über 400 Seiten dickes Dokument, aus dem Folgerungen zu ziehen Minister Kurt Schmücker gern seinem Nachfolger überläßt. Am 21. November, mit sechs Tagen Verspätung, haben die „Fünf Weisen“ ihr drittes Jahresgutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik übergeben und sich damit einer Pflichtaufgabe entledigt, die bei der Bundesregierung bisher in jedem Jahr Unmut hervorgerufen hat.

Im ersten Jahr plädierten die Sachverständigen für flexible Wechselkurse, um zu verhindern, daß aus den Nachbarländern die Inflation in die Bundesrepublik eingeschleppt werden könnte. Die Bundesregierung hielt das für falsch.

Im zweiten Jahr forderte der Rat eine „konzertierte Aktion“, um die Preissteigerungen zu bekämpfen; Bundeskanzler Erhard wischte den Vorschlag unwirsch beiseite.

In diesem Jahr nun setzen sich die Gutachter für eine „kontrollierte Expansion“ ein, um ein angemessenes Wachstum der deutschen Wirtschaft zu sichern.

Es bedarf schon eines eingehenden Studiums des Kapitels „kontrollierte Expansion“, um diese Forderung zu verstehen. Auch der neuen Bundesregierung wird es nicht leicht fallen, jene Bedingungen zu erfüllen, die, von den fünf Gutachtern an das Gelingen der kontrollierten Expansion geknüpft werden: Preisniveau und Lohnentwicklung sind wirksam zu beeinflussen; für beides ist eine vertrauenerweckende Finanzpolitik unerläßliche Vorbedingung; von der Mitte des nächsten Jahres an muß das Preisniveau in der Bundesrepublik vor inflatorischen Einflüssen von außen abgeschirmt sein.

Bisher allerdings wird auch der künftige Bundesminister für Wirtschaft noch nicht jene Instrumente zu der notwendigen Beeinflussung der Konjunktur zur Verfügung haben, die der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ ebenfalls bereits empfohlen hatte. Schmücker und seine Beamten haben die Anregung zwar aufgegriffen, wegen der zahlreichen Einwände aus anderen Ministerien dauerten die Vorarbeiten zum Stabilitätsgesetz jedoch so lange, daß es erst Mitte des Jahres als Gesetzentwurf vorlag.