Von Diether Stolze

Was noch vor einem Jahr undenkbar erschienen wäre, ist eingetreten: Die Börse hat auf den Einzug der Sozialdemokraten in die Regierung mit einer Hausse reagiert. Herbert Wehner hat mit dem Godesberger Programm sein Nahziel erreicht, die schwarz-rote Koalition ist für die Wirtschaft kein Schreckgespenst mehr. Im Gegenteil: die Tatsache, daß nach 17 Jahren zum erstenmal ein Sozialdemokrat auf dem Stuhl Ludwig Erhards Platz nimmt, erweckt eher Begeisterung als Betroffenheit. Karl Schiller kann durchaus auf die Sympathie von Unternehmern und Managern zählen.

Sympathie für Schiller bedeutet freilich noch lange nicht Liebe zur SPD. Ein Mann ist nicht die Partei, dieser schon gar nicht: Schillers „globalgesteuerte Marktwirtschaft“, sein an Galbraith und anderen Theoretikern der New Economics orientiertes Konzept, scheint vielen jüngeren Managern und Nationalökonomen moderner als der etwas antiquiert wirkende Ordo-Liberalismus Erhards und seiner Freunde. Natürlich geht es aber nicht nur um Ideen, sondern um handfeste Vorteile: Von dem „Wachstumstheoretiker“ Schiller erhoffen die Unternehmer eine weiche Kreditpolitik, das Ende der Restriktionen, zu denen Kurt Schmücker bis zuletzt konsequent die Bundesbank ermuntert hat. Und schließlich sind einige der alten Ängste gegenstandslos geworden: Die befürchtete Orgie der Sozialausgaben im Zusammenspiel zwischen SPD und linkem CDU-Flügel etwa wird gewiß nicht stattfinden – ganz einfach deshalb nicht, weil die Kassen leer sind.

Natürlich hat „die Wirtschaft“ – wenn ein solcher Begriff überhaupt sinnvoll ist – die Große Koalition nicht bewußt angesteuert. In einer Situation, in der das Wachstumstempo geringer ist als jemals seit 1950 (die Industrieproduktion liegt seit August unter dem Vorjahresstand) ist einfach der Ruf übermächtig geworden: Rette uns, wer kann. Es ist so unverständlich nicht, daß nach elf Monaten Untätigkeit in Bonn und einem Monat Krise viele der Verlockung erliegen, die das Versprechen einer „stabilen Regierung“ erweckt – zumal in dieser Zusammensetzung.

Der Kanzler ist konziliant, also hofft die Industrie, mit ihm leichter zurechtzukommen als mit dem grundsatztreuen Erhard. Dem Wirtschaftsminister wird es als prominentem Sozialdemokraten vielleicht gelingen, die Gewerkschaften zu einer maßvollen Lohnpolitik zu bewegen. Und der erwartete Finanzminister: Strauß ist energisch, politisch erfahren, ehrgeizig und hat oft beteuert, daß durch eine harte Finanzpolitik Milliardenbeträge für die Zukunftsindustrien freigemacht werden müssen, auf denen unsere technisch-wirtschaftliche Selbstbehauptung beruht. Bleibt nur die Frage, besonders nach dem Tauziehen um Kompetenzen: Würden Schiller und Strauß nicht eher Rivalen als Partner in der Führung der Wirtschaftspolitik sein?

Die dringendste Aufgabe ist der Haushalt für 1967, präziser gesagt, die Abwendung des Staatsbankrotts. Mindestens 29 Gesetze müssen geändert werden, wenn das Defizit von über sechs Milliarden Mark wenigstens um die Hälfte gekürzt werden soll. Man kann den neuen Ministern nur den Rat geben: Streichen, streichen, streichen! Nicht aus Sparsamkeitsfanatismus und auch nicht, weil Steuererhöhungen in jedem Fall ein Übel sind. Sondern weil unsere erlahmende Wirtschaftskraft durch neue Lasten nur weiter geschwächt werden würde. Wenn der Kapitalmarkt in Anspruch genommen werden muß, wenn Steuererhöhungen wirklich unvermeidlich sein sollten – dann doch nicht, um alte Löcher notdürftig zu überdecken. Mehreinnahmen dürfen ausschließlich für Sozialinvestitionen (Bahn, Post, Straßenbau) ausgegeben werden deren Erhöhung um 10 Prozent der Sachverständigenrat als Konjunkturspritze sowieso für notwendig hält.

Wer gerecht sein will, muß freilich zugeben: einer Regierung, der für die wichtigsten Beschlüsse allenfalls noch drei Wochen Zeit bleibt, kann keine Wunder mehr erwirken. Der Haushalt 1967 wird Flickwerk bleiben, wir können zufrieden sein, wenn wir das nächste Jahr mehr schlecht als recht überstehen.