Von Theo Sommer

Demokraten sollen gewinnen wollen, aber sie müssen auch verlieren können.

Die Große Koalition, die jetzt in Bonn gebildet wird, ist nicht das Regierungsbündnis, für welches sich die ZEIT eingesetzt hat, und Kiesinger nicht unser Vorzugskandidat für den Kanzlerposten. Die Bedenken gegen beide bestehen weiter; eine Warnung erweist sich ja nicht dadurch schon als unberechtigt, daß sie fruchtlos blieb. Doch ist die Regierung der Großen Koalition offenbar die einzige, die im Augenblick zu bilden war, und es hätte keinen Sinn, ihr von Anbeginn den Krieg zu erklären. Es gilt hier das Wort von Wilhelm Busch: "Wenn dir eine Gesellschaft nicht paßt, such dir eine andere, wenn du eine hast." Wie die Dinge liegen, haben wir keine andere. Und so sehr wir darob auch mit den Zähnen knirschen mögen – wir schulden der Regierung der Großen Koalition zunächst einmal die Chance, sich durch Leistung zu salvieren und die aufgekommenen Befürchtungen durch ihre politische Praxis und ihren politischen Stil zu widerlegen.

Die Verpflichtung zur Duldung des Siegers, die dem Verlierer in der Demokratie obliegt, umschließt freilich nicht die Kapitulation der Kritik, und schon gar nicht in diesem Fall. Große Koalition bedeutet kleine Opposition und wenig Kontrolle. Große Koalition bedeutet zugleich: die letzte Chance dieses Bonner Systems, in dessen Rahmen es fortan keine Alternative mehr gibt. Die nächste Regierungskrise wäre tatsächlich eine Staatskrise. Deswegen muß das schwarz-rote Herrschaftsbündnis mehr noch als jedes andere unausgesetzter, scharfer und kritischer Beobachtung unterzogen werden. Es braucht weder beflissene Apologeten noch blindwütige Gegner; es braucht unbestechliche Kritiker.

Wir werden in den nächsten Jahren applaudieren, wo Applaus fällig ist; wir werden bejahen, wo wir das ohne Gewissensbisse können; doch wir werden verneinen, wo Schweigen Schande brächte. Und die Maßstäbe unseres Urteils werden streng sein, weil die Probleme groß sind und die Gefahren auch. Die erste Urteilskategorie bildet die Leistung der Großen Koalition, die zweite bezieht sich auf den Stil ihrer Herrschaft.

Eine schwarz-rote Koalition, die weder die Kraft noch den inneren Zusammenhalt für eine Politik der Erneuerung nach innen und nach außen fände, wäre von vornherein der Verdammung preisgegeben. Für die Fortsetzung des alten Trotts genügten die alten Trotteure; dafür brauchten die Sozialdemokraten ihren guten Ruf wahrhaftig nicht zu kompromittieren. Und kompromittiert haben sie ihn, kein Zweifel. Das Gedächtnis der Menschen ist kurz – aber so kurz auch wieder nicht, daß sie sich nicht mehr an Fritz Erlers Wort vom Vorjahr erinnerten, wonach die SPD eine Große Koalition mit dem normalen Funktionieren der Demokratie für unvereinbar halte; oder an die Versicherungen Herbert Wehners und Helmut Schmidts, die SPD werde sich nicht mit Strauß auf eine Regierungsbank setzen. Große Koalition geschluckt, Kiesinger geschluckt, Strauß geschluckt – das summiert sich zu einem moralischen Defizit, das allein durch eine überzeugende Leistungsbilanz wettgemacht werden kann.

Illusionen sind dabei nicht am Platze. Große Reformwerke lassen sich nicht übers Knie brechen; sie brauchen Zeit. Vordringlich ist jedoch die Ordnung der Staatsfinanzen durch Verabschiedung eines Haushalts der Vernunft. Und wichtig ist auch, daß die Richtung der grundsätzlichen Reformen schon sehr bald sichtbar gemacht wird – vor allen Dingen die der finanziellen Neuordnung im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden.