Von Wolfgang Müller-Haeseler

Auch die Konservendose Berliner Luft, die der Flugreisende beim Abschied auf dem Flugplatz Tempelhof am Souvenirstand ersteht, trägt zum Westberliner Sozialprodukt bei. Das ist allerdings trotz aller Findigkeit und trotz aller Hilfen immer noch zu gering, um die Stadt aus eigener Kraft am Leben zu erhalten, die mit knapp 2,2 Millionen Köpfen zwar zwanzig Prozent mehr Einwohner zählt als der Stadtstaat Hamburg, dessen Fläche umgekehrt jedoch um 56 Prozent größer ist als die der Westsektoren von Deutschlands ehemaliger Hauptstadt.

Aber während Hamburg 1965 rund 9,7 Milliarden Mark an Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern einnahm, von denen 7,3 Milliarden Mark an den Bund abgeführt wurden und weitere knapp 350 Millionen Mark in den Länderfinanzausgleich flossen, konnte Berlin insgesamt nur 5,1 Milliarden Mark kassieren. Davon gingen 2,9 Milliarden Mark an den Bund, während gleichzeitig 2,4 Milliarden Mark als Zuschuß zum Berliner Haushalt und für verschiedene andere Zwecke vom Westen nach Berlin flossen.

Die glitzernden Fassaden des Kurfürstendamms, der Steglitzer Schloßstraße oder der Müllerstraße auf dem Wedding lassen ebensowenig wie die rauchenden Schlote in Kreuzberg, Neukölln oder Moabit ahnen, wie sehr diese Stadt auf Hilfe angewiesen ist. Um sie am Leben zu erhalten, sind immer höhere Zuschüsse erforderlich geworden. Reichte 1950 noch ein Bundeszuschuß von 368 Millionen Mark zum Ausgleich des Berliner Etats aus, so brauchte der Senat 1965 bereits 1,84 Milliarden Mark, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Der Anteil des Haushaltes, der aus den eigenen Einnahmen des Landes Berlin gedeckt werden kann, ist von 49 Prozent im Jahre 1961 auf 38 Prozent im vergangenen Jahr zurückgegangen. Bei dieser Rechnung sind die Ansätze des ordentlichen und des außerordentlichen Haushalts unter Ausschluß der Doppelzählungen zusammengefaßt. Im kommenden Jahr wird Bonn gar trotz der eigenen Finanzmisere und unabhängig von allen anderen Förderungsmaßnahmen rund zwei Milliarden Mark an die Adresse des Senats im Schöneberger Rathaus überweisen müssen.

Die Zuschüsse des Bundes und anderer öffentlicher Stellen sind aber nur ein Teil der Unterstützungen Westberlins. Durch die Steuerpräferenzen von in der Regel 30 Prozent bei der Lohn- und Einkommensteuer verringert sich der Bundesanteil am Berliner Steueraufkommen um rund 200 Millionen Mark. Weitere 500 Millionen kosten die verschiedenen Förderungsprogramme, und schließlich vergibt das Bundesschatzministerium jährlich rund 200 Millionen Mark Investitionskredite nach Westberlin.

Nur schwer und mit großer zeitlicher Verzögerung lassen sich die Mindereinnahmen abschätzen, die der westdeutsche Fiskus durch steuerliche Vergünstigungen, Umsatzsteuerbefreiung und erhöhte Abschreibungsmöglichkeiin Westberlin erleidet.

Die Schätzungen der jährlichen Kaufkraftübertragung von Westdeutschland nach Westberlin schwanken zwischen vier und fünf Milliarden Mark. In Berlin selbst werden diese Zahlen für zu hoch gehalten.