Alles läuft glatt in Bonn, fast zu glatt. Die Finanzprobleme, die die Regierung Erhard monatelang vor sich hergeschoben hat und an denen sie schließlich zerbrochen ist, werden nun im Eilverfahren gewissermaßen über Nacht geregelt. Die neue Regierung hat sich bereits geeinigt, noch vor Weihnachten ein ganzes Bündel von Finanzgesetzen zu verabschieden, um das Haushaltsdefizit für 1967 von über sechs auf etwa 2,5 Milliarden Mark herunterzudrücken. Diesen „Restbetrag“ will Finanzminister Strauß dann durch radikale Streichungen einsparen, wobei er sich bereits die Zustimmung des Kanzlers gesichert hat. (Kiesinger in einem Interview: „Strauß hat klare Vorstellungen, die ich teile.“)

Auch der Steuerstreit zwischen Bund und Ländern dürfte schnell beigelegt werden, nachdem die Regierung nicht mehr – wie zu Dahlgrüns Zeiten – stur einen Anteil von 39 Prozent verlangt, sondern einen Kompromiß bei 37 Prozent sucht. Und die Steuererhöhungen schließlich werden nur noch auf zurückhaltende Kritik stoßen, wenn die 600 Millionen Mark Mehreinnahmen (aus der Erhöhung der Benzinsteuer um 3 Pfennig je Liter) wirklich wie versprochen voll den Gemeinden für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden.

Freilich ist es auch höchste Zeit für Entscheidungen: Die Nachrichten aus der Wirtschaft klingen immer beunruhigender. Im Oktober hat die Industrie aus dem Inland acht Prozent weniger Aufträge erhalten als im gleichen Vorjahresmonat. Wir haben 100 000 Arbeitslose mehr und 250 000 offene Stellen weniger als vor einem Jahr. Allmählich werden auch die Fachleute nervös, die lange Jahre einen Abbau der Überbeschäftigung mit all ihren ärgerlichen Begleiterscheinungen herbeigesehnt haben. Präsident Säbel von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung: „Mir macht das Tempo Sorge, in dem die Zahl der Arbeitslosen zunimmt.“ Wenn die Tendenz so weiterläuft, werden wir bereits in acht Wochen mehr als eine halbe Million Arbeitslose haben. Und dazu kommt noch die Krise bei Kohle und Stahl...

Angesichts solcher Gefahren wird Professor Schiller es gewiß nicht darauf anlegen, wie Günter Grass ihm empfiehlt, „den Konkurs der letzten Regierung offenbar zu machen“. Die SPD wird wissen, daß ein Mißerfolg in der Wirtschaftspolitik ihr auf lange Zeit hinaus alle Wahlchancen zunichte machen müßte. Der neue Minister scheint fest entschlossen, sich von Funktionären oder Sozialromantikern in der eigenen Partei keine Zugeständnisse abpressen zu lassen. Schiller hat Steuererhöhungen zur „Rettung“ des Bergbaus abgelehnt, sich öffentlich zu „enger Zusammenarbeit“ mit Franz Josef Strauß bekannt und trotz harter Kritik der Gewerkschaften angekündigt, daß er durch „Orientierungshilfen“ den Lohnauftrieb bremsen wolle.

Schnelle Reaktion auf die bedrohliche Lage, vernünftige Pläne, keine persönlichen Rivalitäten – soweit man nach wenigen Tagen überhaupt urteilen kann, dürfte die neue Regierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen guten Start haben. Und dennoch: Ganz wird wohl niemand dem Familienidyll trauen, das die Große Koalition darzubieten versucht.

Heute wirkt noch der Elan der ersten Stunde, erzwingt das Chaos in den Staatsfinanzen schnelle Entschlüsse, denen notgedrungen beide Partner zustimmen müssen. Wenn es aber im nächsten Jahr um die großen Entscheidungen geht – um die Sanierung der Ruhr, die Prioritäten in den öffentlichen Haushalten, die Neuordnung der Sozialpolitik – werden Auseinandersetzungen unvermeidlich sein. Und die sachlichen Probleme könnten nur allzu leicht durch persönliche Rivalitäten verschärft werden. Karl Schiller ist doch wohl entschlossen, den Ruhm, Ludwig Erhards Erbe bewahrt und gemehrt zu haben, für sich und die SPD zu sichern – und Franz Josef Strauß gewiß nicht der Mann, der im Schatten stehen will. Beide Minister sind klug, ehrgeizig, dynamisch – beide haben vor der Amtsübernahme für eine „Wirtschaftspolitik aus einem Guß“ und entsprechend für weitgehende Vollmachten in der Hand eines Ministers plädiert (siehe Seite 33).

Dietber Stolze