Von Robert Strobel

Bonn, im Dezember

Wenn diese Koalition die ersten zwei oder drei Monate gut übersteht, dann hält sie bis zum Wahljahr 1969. Diese Voraussage eines älteren, im Regierungsgeschäft erfahrenen Union-Politikers gibt die, Meinung wieder, die sich offensichtlich in der CDU/CSU wie in der SPD ausbreitet. Noch ist das gegenseitige Mißtrauen groß; man muß sich erst aneinander gewöhnen. Beide Parteien haben schwere Bewährungsproben vor sich. Zunächst muß der Bundeshaushalt 1967 in Ordnung gebracht werden. Alle Gruppen sind entschlossen, Vergünstigungen und Subventionen abzubauen – aber immer nur beim anderen.

Nun wissen sie freilich alle, Strauß wie Schiller, Kiesinger wie Lücke, Wehner und Brandt, daß diese Regierung nicht scheitern darf, wenn nicht alle ihre Baumeister einen schwer wettzumachenden Rückschlag erleiden sollen. Mehr noch: Nutznießerin eines solchen Mißerfolgs wäre vermutlich die NPD. Schon deshalb, das hat man in beiden Lagern eingesehen, darf es nicht zu einem Fehlschlag kommen.

In der SPD haben sich viele noch nicht zu dieser Erkenntnis durchgerungen; noch ist ihr Ärger größer als ihre Einsicht. Aber die Zahl der Mitglieder, die aus der Partei ausgetreten sind, ist bisher verschwindend klein. Es sind Leute vom äußersten linken Flügel. Bei den alten Funktionären opponieren jene Ideologen, die sich durch pragmatische Erwägungen nicht von ihren lebenslangen Ansichten abbringen lassen wollen. Wehner hatte damit gerechnet. Doch fürchtete er, daß die SPD, wenn sie noch länger in der Opposition geblieben wäre, zunehmender Radikalisierung anheimfallen würde – und das wollte er verhindern.

Bundeskanzler Kiesinger wird sich von den Regierungsmethoden seiner beiden Vorgänger nur wenige zu eigen machen können. Bisher war das Verhältnis der Bonner Koalitionspartner das einer Großmacht zu einem oder mehreren kleinen Satelliten. Darunter hat die FDP ständig gelitten; deshalb versuchte sie immer wieder, ihre eigene Linie zu demonstrieren. Union und SPD sind annähernd gleich starke Partner – das schafft ein anderes Verhandlungsklima. Es wird für die CDU, nachdem sie so lange Jahre die maßgebliche Rolle gespielt hat, nicht leicht sein, sich in diese Veränderung zu finden.

In einer solchen Situation bietet das Junktim bei der Gesetzgebung einen probaten Ausweg: Zugeständnisse der einen Partei in der einen Frage müssen durch annähernd gleichwertige Konzessionen der anderen Partei in einer anderen Frage honoriert werden.