Für Reform der Regierungstechnik

Von Roman Schnur

Professor Dr. Roman Schnur ist seit einem Jahr Ordinarius für politische Wissenschaften an der Ruhr-Universität in Bochum. Er gehört der Kommission für Verwaltungsreform in Nordrhein-Westfalen an. In zwei Aufsätzen, von denen wir heute den ersten veröffentlichen, setzt sich Roman Schnur für eine tiefgreifende Veränderung der Verwaltungspraxis und Regierungstechnik ein.

Seit Jahren werden in Fachkreisen Reformprobleme der öffentlichen Verwaltung diskutiert. Das betrifft die Raumordnung, Finanzreform, Reorganisation der Ministerien, territoriale Verwaltungsorganisation, insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung, Ausbildung für den höheren Verwaltungsdienst und so weiter. Mitunter befaßt sich auch die Politik mit solchen Fragen. So hat Rheinland-Pfalz erste Schritte zur Verwaltungsvereinfachung unternommen, anderswo (zum Beispiel in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) bereiten Sachverständigengremien Material für die politischen Entscheidungen vor.

Bis vor kurzem wurden diese und ähnliche Fragen der öffentlichen Verwaltung mehr oder weniger zusammenhanglos diskutiert. Man konnte dies alles unter dem Stichwort „Verwaltungsvereinfachung“ zusammenfassen. In diesem Jahr aber drang, nicht zuletzt unter dem Eindruck immer sichtbarer werdender Mängel unseres Regierungs- und Verwaltungsapparats, die Einsicht durch, daß es sich um eine Kette von zusammenhängenden Problemen handelt.

Je gründlicher man den einzelnen Fragen auf den Grund ging, desto klarer zeigte sich, daß die Änderung an einer Stelle die Verbesserung an vielen anderen kritischen Punkten erforderlich macht. Es kann jetzt also nicht mehr um einzelne Vereinfachungen und Verbesserungen gehen. Die Diskussion der Sachkundigen hat deutlich gemacht, daß die Regierungs- und Verwaltungsapparatur als Ganzes der Überprüfung bedarf. Das kann nur heißen: Die Zeit für Reform ist gekommen.

Es geht also nicht mehr um die stets nötige Anpassung der Verwaltung an neu auftretende Aufgaben. Vielmehr ist jetzt die Frage zu beantworten, ob die der öffentlichen Verwaltung zugrunde liegenden Prinzipien noch tragfähig sind. Wer die Geschichte der Verwaltung kennt, wird sich eine Vorstellung davon machen können, welche ungeheuren Aufgaben vor uns stehen.