Eines derjenigen Reservate der Agrarpolitik, das in Bonn seit Jahren als unantastbar, wird jetzt überprüft. Daß dies nicht auf die Aktivität der alten oder neuen Bundesregierung zurückzuführen ist, erübrigt sich beinahe zu sagen. Wie schon so häufig in den vergangenen Jahren geht die Initiative von Brüssel aus, und Ursache der Initiative sind die angestrebten gleichen Wettbewerbsverhältnisse in allen EWG-Ländern.

Unterschiedliche Ausgangspositionen beim Wettbewerb der Bauern untereinander gibt es vorwiegend wegen der vielen Subventionen. Daran scheint selbst in Bonn niemand zu zweifein. Wie sonst hätte die Bundesregierung dauernd mit erhobenem Finger die „Wettbewerbsverzerrungen“ und „Wettbewerbsunterschiede“ im Ministerrat anprangern können. Sie meinte im trauten Verein mit dem Bauernverband damit natürlich in erster Linie die Subventionen der anderen EWG-Länder.

Daß die EWG-Kommission nur alle Subventionen meinen kann, ist klar. So hatte sich Bonn bereits damit abgefunden, auf den beliebten Milchpfennig verzichten zu müssen. Die Beihilfen zur Verbesserung der Agrarstruktur hielten Beamte und Minister der Bundesregierung dagegen für sakrosankt. Da gerade erst in letzter Zeit der Bogen bei den Beihilfen ziemlich angespannt – oder überspannt – wurde, ist es kein Wunder, daß Brüssel einen Riegel vorzuschieben gedenkt. Vielleicht erleichtert das der Bundesregierung ihr Verhalten gegenüber Rehwinkels jüngsten Forderungen. Brüssel ist gar nicht so schlecht, wie es manchmal gemacht wird. J.E.