Von Rolf Zundel

Bonn, im Dezember

Wer sich auf das Abenteuer einer Großen Koalition einläßt, darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Mit einer politischen Sünde ist es da nicht getan. Anders gesagt: Wer die Große Koalition will, darf auch vor einer Wahlrechtsänderung nicht zurückschrecken; denn erst, wenn das Mehrheitswahlrecht eingeführt ist, besteht gute Aussicht, daß diese Koalition auch wieder auseinandergeht.

So ungefähr lassen sich die Argumente jener Politiker in Bonn beschreiben, die der Not gehorcht und dem Zweckbündnis zwischen Sozialdemokraten und Christlichen Demokraten zugestimmt haben, die aber zugleich dafür sorgen wollen, daß es ein Bündnis auf Zeit bleibt. Sie handeln nach dem Motto: Wer dem Teufel die Hand gibt, darf sich nicht zieren, wenn er auch den kleinen Finger will. Sie sind nicht die einzigen, die ein Mehrheitswahlrecht wollen.

In beiden großen Parteien gibt es seit langem starke Kräfte, die das geltende Wahlrecht – praktisch ein Verhältniswahlrecht – abschaffen wollen. Lücke und Wehner haben sich schon früher entschieden dafür ausgesprochen; und bereits beim ersten gescheiterten Anlauf zur Großen Koalition im Herbst 1962 war von einem Mehrheitswahlrecht die Rede gewesen. Ein solches Wahlrecht, bei dem nur Kandidaten zum Zuge kommen, die im Wahlkreis direkt gewählt werden, sorgt in der Regel für klare Mehrheiten; Koalitionsverhandlungen sind nicht mehr nötig, weil es nur noch zwei Parteien im Bundestag gibt. Die Erfolge der NPD bei den letzten Landtagswahlen haben den Majorz-Verfechtern ein zusätzliches Argument geliefert: Nur durch ein Mehrheitswahlrecht könne der Einzug der NPD in den Bundestag verhindert werden.

Nach den Plänen der SPD-Führung soll das Mehrheitswahlrecht noch in dieser Legislaturperiode durch Grundgesetzänderung eingeführt werden. Gelten soll es aber erst für die übernächsten Wahlen – also noch nicht für 1969, sondern erst für 1973. Auf diese Weise, so behaupten Sprecher der SPD, könnten die Bürger bei den Wahlen von 1969 entscheiden, ob sie ein solches Wahlrecht wollten. Möglicherweise gibt es sogar Sozialdemokraten, die diese Behauptung glauben. Überzeugend ist sie nicht. Bei den Bundestagswahlen wird ja zuerst und vor allem darüber abgestimmt, welcher Kanzler und welche Partei regieren sollen, und manchesmal auch darüber, welche Politik eingeschlagen wird. Dagegen ist die Frage der Wahlrechtsänderung zweitrangig; sie wird die Stimmabgabe kaum beeinflussen.

Wie sollte denn auch das Wahlergebnis von 1969 interpretiert werden? Ein sicherer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Bürger beim Verhältniswahlrecht bleiben will, wäre nur dann gegeben, wenn die FDP stärkste Partei würde; dann aber brauchten die Freien Demokraten das Mehrheitswahlrecht nicht mehr zu fürchten. Im Grunde laufen die Pläne der SPD darauf hinaus, die FDP erst nach einer Anstandspause umzubringen. Viel anständiger wird der Mord dadurch nicht.