Wer wird Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen?

Ein mutiger Politiker mußte seinen Stuhl räumen

Die Lorbeeren sind inzwischen leicht verwelkt, aber die SPD ist doch noch ans Ziel ihrer Wünsche gelangt – jedenfalls in Düsseldorf. Als Siegerin der Landtagswahl vom 10. Juli und stärkste Fraktion im Landtag wird sie fünf Monate nach ihrem Erfolg die CDU endlich ablösen und zusammen mit der FDP eine neue Regierung bilden. Damit wird gleichzeitig eine andere Forderung erfüllt, die man in den letzten Wochen an der Ruhr immer wieder hören konnte: Kienbaum muß weg.

Der bisherige Wirtschaftsminister stand unter dem gemeinsamen Trommelfeuer des Ruhrkohlenbergbaus und der Gewerkschaften. Beide waren mit seiner Amtsführung und seinen freimütigen Äußerungen in der Öffentlichkeit mehr als unzufrieden. Anti-Bergbauminister gehörte noch zu den mildesten Bezeichnungen, die man im Revier für ihn geprägt hat. Kienbaum hatte es nämlich gewagt, die simple Erkenntnis auszusprechen, daß die Kohleförderung sich wie jede andere Produktion der Nachfrage anpassen müsse. Er hatte immer wieder betont, daß die deutsche Industrie auf eine preiswerte Energieversorgung angewiesen ist und deshalb nicht in der Lage sei, den Steinkohlenbergbau über hohe Preise zu subventionieren. Er hatte sich dafür eingesetzt, daß an der Ruhr die einseitige Abhängigkeit von den beiden Wirtschaftszweigen Kohle und Stahl überwunden wird und neue Arbeitsplätze durch die Ansiedlung zukunftsträchtigerer Wirtschaftszweige geschaffen werden. Förderungsgarantien dagegen lehnte Kienbaum kategorisch ab.

Damit hat er sich viele Feinde geschaffen. An der Ruhr wollte man die Wahrheit lange nicht hören. Da half es auch nichts, daß auf seine Initiative hin die Landesregierung die Rationalisierung und die Modernisierung der Zechen und die Erprobung neuer Abbaumethoden förderte, sich für den Bau von Großkraftwerken einsetzte und die Kohleforschung vorantrieb. Daß hier die einzige Möglichkeit liegt, dem Steinkohlenbergbau zu helfen, ohne die übrige Wirtschaft und den Steuerzahler ungebührlich zu belasten, will man in Essen immer noch nicht wahrhaben. Man fordert lieber die Ablösung des unbequemen Ministers.

Willi Weyer, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, nannte die Neubesetzung des Wirtschaftsressorts ein psychologisches Problem. Bei der Umstrukturierung des Ruhrgebietes stelle sich immer wieder die Frage: „Wie sage ich es meinem Kinde?“

Auf keinen Fall sollte man dem Kind Sand in die Augen streuen – auch, wenn es das selber wünscht. Jeder neue Wirtschaftsminister wird vor den gleichen Problemen stehen wie Kienbaum und die gleiche Politik treiben müssen, wenn er der Kohle wie der gesamten Wirtschaft gegenüber verantwortungsvoll handelt. Das ist keine leichte Aufgabe. Zunächst schreckten erst einmal alle Kandidaten zurück, denen Heinz Kühn den unbequemsten Stuhl in seinem Kabinett anbot. Populär kann man in diesem Amt nicht werden.

Michael Jungblut