Von Theodor Eschenburg

Es ist eine beliebte Manier in unserer Zeit, lose Abreden, bei denen es mehr oder weniger nur um Tendenzen geht, einseitig in Versprechen umzumünzen.

Unehrenhaft ist, ein Versprechen zu brechen, nicht minder ehrenrührig wäre, von einem Versprechen zu reden, obwohl es keines war oder mangels Kompetenz überhaupt nicht gegeben werden konnte. In gewichtigen Angelegenheiten sind mündliche Versprechungen meist eine fragwürdige Angelegenheit, weil sich der Inhalt nachher nicht mehr genau bestimmen läßt. Man sollte daher vor allem in der Politik dieses Wort weniger gebrauchen, es aber dafür strenger einhalten – und vor allem die Voraussetzung für die Einhaltung, nämlich die schriftliche Festlegung, schaffen.

Verbandsvorsitzende berufen sich gern auf angebliche Regierungs- oder Kanzlerversprechen. Dabei bedienen sie sich manchmal des weniger pathetischen Ausdrucks „Zusicherung“, was aber dasselbe bedeuten soll. Stets ist damit die bindende Verpflichtung gemeint. Der Präsident des Bauernverbandes, Rehwinkel, hat, als die Regierung neu gebildet wurde, auf einer Tagung erklärt: „Wir werden uns auch bei einer neuen Regierung heftig zu Wort melden, wenn die gegebenen Zusicherungen nicht eingehalten werden.“ Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Krause, hat vor kurzem den damaligen Bundeskanzler Erhard des Bruchs eines Versprechens, nämlich in der Frage der Beamtengehaltserhöhung, öffentlich geziehen.

Können aber der Kanzler, ein Minister oder gar die Regierung bindende Verpflichtungen über Gesetzesvorlagen abgeben – etwa, wenn es um Beamtengehälter oder Agrarsubventionen geht?

Zwar bestimmt nach dem Grundgesetz der Kanzler die Richtlinien der Politik, aber deswegen entscheidet er noch nicht allein über Gesetzesvorlagen. Das ist vielmehr Sache des Kabinetts. Der Bundeskanzler kann auf die Ausarbeitung eines Entwurfs kraft seiner Richtlinienkompetenz Einfluß nehmen, einen ihm vorgelegten Entwurf, bevor er ihn auf die Tagesordnung der Kabinettsberatung setzt, wegen Änderungen an das Fachministerium zurückverweisen, ja sogar einen vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nicht an den Bundestag und Bundesrat weiterleiten. Aber er vermag nicht gegen den Willen der Regierungsmehrheit Änderungen vorzunehmen oder deren Änderungen die Anerkennung zu versagen.

Und auch bei beschränkten Zusicherungen auf Grund seiner Richtlinienkompetenz sind dem Kanzler Grenzen gesetzt. Er kann nämlich nur eine Richtlinie aussprechen, wenn er sie vorher im Kabinett hat beraten lassen. Es wäre eine Verkennung des Sinnes der Regierungsberatung, wenn der Kanzler sich vorher gebunden hätte.

Ein Fachminister vermag noch viel weniger etwas zu versprechen, und von Zusicherungen der Regierung kann wohl kaum die Rede sein, weil sie nicht in corpore mit den Verbänden verhandelt. Der Bundeskanzler oder ein Regierungsmitglied können also allenfalls etwas in Aussicht stellen. So viel sollten Verbandsvorsitzende, die mit der Regierung verhandeln, von der Verfassung und der Geschäftsordnung wissen.