Berlin, im Dezember

Nie hat ein gesamtdeutscher Minister mit soviel Elan sein Amt angetreten wie Herbert Wehner; nie zuvor hat ein Bonner Minister so viel Mut postuliert, die juristischen Fesseln, die dogmatischen Bleigewichte der Deutschlandpolitik abzustreifen. Doch selten sind die Aussichten auf Teilverständigung und Entspannung in Deutschland geringer gewesen als heute.

Die Stimmung in der ostdeutschen Bevölkerung, die auf atmosphärische Veränderungen im geteilten Land sehr viel sensibler reagiert als die Landsleute im Westen, ist meist ein zuverlässiges gesamtdeutsches Barometer. Die Stimmung in der DDR aber – so berichten die Beobachter fast übereinstimmend – war seit dem 13. August 1961 nicht mehr so gedrückt wie nach der Bildung der Großen Koalition in Bonn.

Walter Ulbricht hat deutlich gemacht, was er von der nahen Zukunft erwartet: nämlich nichts. In der vergangenen Woche sagte der SED-Chef voraus, "die Praxis wird zeigen", wie sehr die Politik der Sozialdemokraten "der Entspannung und Sicherheit in Europa schaden wird". Die Große Koalition müsse "die ohnehin schon sehr komplizierten Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten nur noch weiter komplizieren". Und Ulbricht wird alles tun, die Richtigkeit dieser Prophezeiung durch eigene Intransigenz zu demonstrieren. Schon jetzt tut er eventuelle Bonner Initiativen als heimtückische Manöver des westdeutschen Imperialismus ab: "Wehner soll den psychologischen Kampf gegen die DDR mit neuen Methoden anreichern."

Hinter diesen Äußerungen – aus einem seitenlangen "Interview" mit "Neues Deutschland" – steht nicht allein die taktische Absicht, durch ein massiertes propagandistisches Abwehrfeuer zunächst einmal Zeit zu gewinnen und sich in Ruhe auf die neue Situation einzustellen. Sie verrät im Zusammenhang mit anderen Erklärungen der SED-Prominenz eine einschneidende Änderung der Strategie gegenüber Westdeutschland. Die Bonner Krise ließ es auch in Ostberlin kriseln; die Neubesetzung der bundesdeutschen Ministersessel hat zu einer Verschiebung der Machtkonstellation in Zentralkomitee und Politbüro geführt.

Die Bildung der Großen Koalition mußte für einen Teil der SED-Führung – darunter Ulbricht – ein schwerer Schock sein. Sie zerschlug endgültig ein Deutschland-Konzept, das einige führende Ideologen entwickelt und Ulbricht zu Beginn dieses Jahres übernommen hatte. Prämisse dieser Konzeption war die Annahme, der westdeutsche "staatsmonopolistische Kapitalismus" könne auf evolutionärem Wege sozialistische Formen annehmen. Die Hauptforderung: Alle Kräfte, die diese Entwicklung vorantreiben können – vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschaften – müßten durch Einwirkung der DDR gestärkt werden.

Der ideologische Vater dieser Strategie, der Direktor des Instituts für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Professor Otto Reinhold, hatte das im Frühjahr dieses Jahres auf die Formel gebracht: In der Bundesrepublik "entwickeln sich viele neue Möglichkeiten für den gemeinsamen Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien mit den Sozialdemokraten und Gewerkschaften. Unsere Partei richtet daher das ganze Feuer gegen die CDU/CSU... und unternimmt alles, um mit der SPD und den Gewerkschaften eine Verständigung herbeizuführen". Die Konsequenz dieser strategischen Konzeption war das Abenteuer des Redneraustausches mit der SPD, das Ulbricht gegen heftigen Widerstand im Politbüro startete.