Im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages wird gegenwärtig der Entwurf eines 3. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes beraten, der noch vom Kabinett Erhard beschlossen worden ist. Die Änderung würde einen weiteren Schritt vom Versicherungs- zum reinen Umlagesystem bedeuten. Die bisherigen Vorschriften über die Bildung von Rücklagen – ihre Höhe beträgt knapp 27 Milliarden Mark – sollen aufgehoben werden. Bis 1970 soll sie auf etwa 20 Milliarden abgebaut und dann konstant gehalten werden.

Die Rentenversicherungen werden als Quelle für den Kapitalmarkt also ausfallen, und die Beiträge müssen noch stärker erhöht werden, weil die Zinserträge abnehmen. Aber noch schlimmer ist, daß die ganze Rechnung davon ausgeht, daß die Arbeitseinkommen, von deren Höhe die Beitragseinnahmen abhängen, jährlich um sechs Prozent steigen werden.

Käme die neue Bundesregierung zu der Ansicht, daß Löhne und Gehälter weniger stark erhöht werden dürfen, dann ergäben sich bei den Rentenversicherungen sofort erhebliche Defizite. Bliebe der Lohnanstieg 1967 etwa auf vier Prozent begrenzt, dann fehlten schon 600 Millionen Mark in der Kasse, und für die folgenden Jahre würde das Defizit progressiv steigen. Auf Voraussetzungen, deren Grundlage nur ein Wunschdenken ist, kann man keine Alterssicherung aufbauen. ehk