Die 17. Umsatzsteuernovelle mit ihren höheren Umsatzausgleichsteuersätzen für rund 250 Tarifpositionen – allen voran Eisen und Stahl – ist vom Pech verfolgt. Eigentlich hatte man gehofft, schon von der Jahresmitte an mit den neuen Vorschriften arbeiten zu können. Aber nun befürchtet man, daß es nicht einmal zu Beginn des neuen Jahres soweit ist, denn der Bundesrat hat die Novelle in den Vermittlungsausschuß geschickt.

Ausgelöst wurde dieser Umweg durch einen Antrag von Rheinland-Pfalz, den Ausgleichssteuersatz für Schuhe nicht von sechs auf sieben, sondern auf acht Prozent zu erhöhen. Zutreffende Begründung: die inländische Umsatzsteuerlast erreiche zwischen 8,9 und 10 Prozent. Nun hatte man aber vereinbart, die Sätze um höchstens einen Punkt zu erhöhen – mit Ausnahme von Eisen und Stahl.

Die stärkere Erhöhung in diesem Bereich paßte wieder der bayerischen Maxhütte nicht, die Importkontrakte mit längerer Laufzeit hat. Das Land Bayern plädierte deshalb für einen „angemessenen“ Ausgleich (aus öffentlicher Kasse). An beiden Anträgen wird das ganze Dilemma des manipulierbaren Umsatzsteuerausgleichs im grenzüberschreitenden Verkehr deutlich: Was dem einen „sin Uhl“ ist dem anderen „sin Nachtigall“.

Allerhöchste Zeit wird es deshalb mit dem Übergang zur Mehrwertsteuer, die jegliches Gezerre um den Umsatzsteuerausgleich endgültig aus der Welt schafft. Der Finanzausschuß unter seinem entschlossenen Vorsitzenden Schmidt (Wuppertal) sollte hart bleiben und die Mehrwertsteuer alsbald durchboxen, damit sich die Novellen nicht noch weiter fortpflanzen, hf.