Bonn, im Dezember

Auf allen Seiten, des Bundestages, nicht nur bei der Koalition, hinterließ Kiesingers Regierungserklärung einen starken Eindruck. Des Kanzlers rednerische Wirkung, seine Argumentation in einigen außenpolitischen und gesamtdeutschen Fragen wird auch von den Freien Demokraten anerkannt. Natürlich machten sie auch ihre Vorbehalte; schließlich ist die FDP jetzt Oppositionspartei. Sie wird in der Aussprache dort, wo Kiesinger bewußt dehnbare Formulierungen wählte, mit kritischen Fragen auf Erläuterungen drängen: In der Sicherheitspolitik, die Kiesinger kaum berührt hat, in der Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Ostblockländern, wo sich Kiesinger seinen Verhandlungsspielraum nicht einengen wollte. Aber auch im wirtschafts- und finanzpolitischen Teil seiner Rede gibt es Wendungen, die die Opposition angreift.

Sorge vor allem bereitet der FDP die sich immer deutlicher abzeichnende, von Kiesinger bestätigte Absicht der Bundesregierung, das Wahlrecht zu ändern. Zwar hoffen die Freien Demokraten noch immer, es werde am Ende keine der beiden großen Parteien Geschmack an einem Mehrheitswahlrecht finden, dem viele Hinterbänkler des Bundestages zum Opfer fallen würden und das für die SPD, aber mehr noch für die CDU einen unerwünschten Strukturwandel zur Folge hätte. Aber die Furcht ist größer, daß doch schon 1969 Änderungen des Wahlrechts gelten, die die Freien Demokraten zu Wahlabsprachen mit einem der "Großen" zwingen würden. Und dann, so meinte ein FDP-Politiker, könnte die FDP in eine noch größere Abhängigkeit geraten, als es bei der CDU in der Koalition der Fall war.

Aber auch die Regierungspartner haben ihre Schwierigkeiten. Das mühevolle Ringen um eine ausgewogene Berücksichtigung ihrer Vorstellungen und Absichten in der von Kiesinger verlesenen Fassung der Regierungserklärung war stellenweise deutlich herauszuspüren. Erst spät am Abend zuvor war der endgültige Text fertig. Etwa 16 Stunden hatten die Beratungen gedauert. Zwei Kabinettssitzungen waren fast ausschließlich dem Thema "Unser Programm" gewidmet.

Das Konzept Professor Schillers hat den wirtschafts-, aber auch den finanzpolitischen Teil der Regierungserklärung maßgeblich beeinflußt. Was Kiesinger über die mittelfristige Finanzplanung, über die Bedeutung des Sachverständigen-Rates, über die Orientierungsdaten der Regierung für die Sozialpartner, über die "neue Politik der Globalsteuerung" sagte, war von den Thesen des Wirtschaftsministers geprägt. Wenn andererseits Kiesinger eine Modifizierung der dynamischen Rente oder die Bemessung bestimmter Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt nach der Wirtschaftslage des Empfängers verlangte, so stammten solche Forderungen von Franz Josef Strauß.

Im Kabinett gab es lange Debatten über diese Fragen. Mehrmals standen dabei Katzer und Heck auf der einen, Strauß und Schiller auf der anderen Seite. Strauß lehnte soziale Leistungen des Staates für Personen mit einem relativ hohen Einkommen ab; Schiller unterstützte ihn dabei. Bundesfamilienminister Heck hingegen verwies auf die Entwicklung der Sozialpolitik in den letzten Jahrzehnten, die man nicht mehr rückgängig machen könne. Maßvoll argumentierte der SPD-Gewerkschafter Leber, zurückhaltender manchmal als Bundesarbeitsminister Katzer. Die Meinungsverschiedenheiten gingen also quer durch die beiden Koalitionsparteien,

In außenpolitischen Fragen, die das Hauptthema der siebenstündigen Kabinettsitzung am Montag waren, standen Brandt und Schröder gegeneinander. Wollte man das Ergebnis der Diskussion nach Punkten werten, dann bekäme wohl Brandt mehr Punkte als Schröder.