Paris, im Dezember

Die Außen- und Verteidigungsminister der NATO sind diese Woche in Paris auf die frischen Spuren des Sowjetpremiers Kossygin gestoßen. Der Brückenschlag zwischen Frankreich und der Sowjetunion ist wieder ein Stück vorangekommen. Gleichzeitig haben Washington und Moskau mit dem Vertrag über ein Stationierungsverbot für Kernwaffen im Weltraum einen Schritt der gegenseitigen Annäherung getan. Der Westen räumt heute der Entspannungspolitik Priorität ein.

Im Gegensatz zu Frankreich allerdings, das seine separate Entspannungspolitik verfolgt und die ihm lästigen Fesseln der NATO deshalb abgestreift hat, steht und fällt das amerikanische Konzept der Détente mit der Einheit des westlichen Bündnisses – sie ist die Voraussetzung. Amerika kann deshalb die Sicherheitsbedürfnisse seiner Verbündeten nicht ignorieren, aber es möchte sie auch nicht jegliche Politik überwuchern lassen. Der Ausgleich mit dem Osten hat Vorrang: Johnson betreibt nicht mehr eine Strategie der Kriegs verhinderung, sondern Friedensstrategie.

Vor dem Hintergrund der Entspannungspolitik muß auch die Frage des Truppenabzugs gesehen werden. Daß die Engländer die Verringerung der Rheinarmee vorerst zurückgestellt haben, ist nichts weiter als ein Aufschub, der durch die Regierungsumbildung in Bonn nahegelegt wurde – und auch dadurch, daß die Amerikaner einspringen, um die britische Devisenlücke zu füllen. Auch sind die langfristig angelegten Pläne McNamaras für einen Truppenabzug vom europäischen Kontinent durch das derzeitige amerikanische Kurztreten keineswegs dementiert worden. Der Trend zur Ausdünnung ist wohl unaufhaltsam.

Solange jedoch nicht nur ein sowjetischer strategischer Überfall, sondern selbst ein kleiner Konflikt für unwahrscheinlich gehalten wird, können wir den Truppenabzug höchstens verzögern, nicht abwenden. So sollte die Bundesregierung ihre Anstrengungen auch darauf verlegen: erstens den geplanten amerikanischen Rücktransport in erträglichen Grenzen zu halten und auf die Modalitäten einer eventuell notwendigen Wiederzuführung von US-Truppen im Krisenfall Einfluß zu nehmen; zweitens den einseitig betriebenen Truppenabzug nach Möglichkeit von sowjetischen Gegenleistungen abhängig zu machen; drittens einen größeren Einfluß auf die atlantische Strategie zu suchen.

Von einer Lösung des nuklearen Problems kann noch keine Rede sein. Die nun zur Institution erhobene Nukleare Planungsgruppe mit den ständigen Mitgliedern Amerika, England, Italien, Deutschland und zwei weiteren, jährlich wechselnden Teilnehmerstaaten ist zwar für die Kernwaffenträger zuständig. Aber die Gruppe ist nicht „kernig“. Der ihr zugedachte selektive Charakter ist nicht mehr zu erkennen. Obendrein arbeitet diese Gruppe unter der Oberaufsicht eines Komitees, dem zehn bis zwölf Mitgliedstaaten angehören. Die NATO dröselt sich in einem Gestrüpp von Ausschüssen weiter auf.

Die NATO-Konferenz trat diese Woche zum letztenmal in Paris zusammen. Aber bevor noch das politische Hauptquartier nach Belgien umsiedelt, trug der Ministerrat das Atlantische Bündnis alter Art in jener Stadt zu Grabe, wo Charles de Gaulle den Todesstoß gegen die Allianz führte. Fortan gibt es die politische Allianz der Fünfzehn (mit Frankreich) und den neuen, separat beratenden Ausschuß für Verteidigungsplanung der Vierzehn, dazu dann den Ständigen Ausschuß für nukleare Verteidigung, die Nukleare Planungsgruppe und einstweilen auch noch den Dreimächteausschuß, in dem Amerikaner, Briten und Deutsche über finanzielle Lastenverteilung, Streitkräfteplanung und Strategie beraten.