Von Christian Graf V. Krockow

Wo immer es darauf ankommt, das Schwert der Entscheidung so rasch und widerstandslos wie nur möglich schneiden zu lassen, wo „Schlagkraft“ und „Entschlossenheit“ zu Kriterien politischen Handelns erhoben werden, da drängt sich in Demokratien die Große Koalition auf. Mitunter, in der Ausnahmesituation extremen Notstandes, mag sie unabweisbar sein: so in Großbritannien im Jahre 1940, so – vielleicht – in Österreich bis zum Abschluß des Staatsvertrages.

Aber eben die Nähe zum Ausnahmezustand sollte bedenklich stimmen. Die in ihm gebildete Große Koalition beweist allenfalls, daß die Demokratie elastisch genug ist, um sich im Falle der Not ihrem Gegner anähneln zu können, aber sie beweist nicht, daß eine Demokratie gegenüber einem autoritären oder gar totalitären „Führerprinzip“ den Vorzug verdient. Im Gegenteil: Wird der Begriff des Politischen schlechthin vom Ausnahme- und Notstandsfall her definiert, so behält – wie es Carl Schmitt zur Zeit der Weimarer Republik so glänzend wie verhängnisvoll demonstriert hat – jegliche Diktatur die stärkeren Argumente für sich und führt in letzter Konsequenz dazu, das Wesen des Politischen schlechthin mit der Diktatur zu identifizieren. Die Demokratie, auch noch im Zustande einer Großen Koalition, kann dann allenfalls als das zweitbeste aller möglichen politischen Systeme erscheinen.

Eine Rechtfertigung der Demokratie setzt deshalb zwei Axiome voraus, die denen des Ausnahmezustandes genau entgegengesetzt sind:

1. Wichtiger noch als „Schlagkraft“ oder „Geschlossenheit“ ist die Kontrolle der Macht. Denn Macht ist gleichsam der Naturzustand des Politischen, der kein Vakuum duldet und deshalb nicht eigens geschaffen werden muß; es gibt, streng genommen, keinen Verfall der Macht, sondern nur verschiedene Möglichkeiten ihrer Verlagerung. Hingegen versteht sich die Kontrolle der Macht keineswegs, wie das Moralische, von selbst; zu ihr bedarf es stets besonderer und bewußter Anstrengungen.

Kontrolle der Macht erfolgt im Medium kritischer Öffentlichkeit. Sie wird im demokratischen System in der Form der parlamentarischen Opposition politisch institutionalisiert. Gewiß kann und muß kritische Öffentlichkeit sich auch anderer Mittel bedienen, etwa der sogenannten „Massenmedien“, der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens. Aber ganz abgesehen von der Frage, ob zum Beispiel das Fernsehen sich auf die Dauer als Forum kritischer Öffentlichkeit zu erhalten vermag, wenn nicht starke, politisch organisierte Kräfte vorhanden sind, die den Pressionen des Regierungslagers Widerpart zu bieten vermögen, kommt der parlamentarischen Opposition doch eine besondere und unersetzbare Funktion zu: Nur wenn sie stark genug ist, um es glaubhaft zu machen, daß sie bei den nächsten Wahlen die Mehrheit erringen und so die Rollen von Opposition und Regierung vertauschen kann, falls ihre kritischen Argumente sich als berechtigt und wirksam erweisen, wird sie eine Chance haben, den Machtmißbrauch der Machthaber tatsächlich zu stoppen. Denn möglicher Machtentzug ist nun einmal die einzige Sprache, auf die die Machthaber im eigenen Interesse hören.

Man muß diese elementaren Überlegungen nur anstellen, um die Konsequenzen zu sehen: Eine Große Koalition, der neunzig Prozent der Abgeordneten angehören, vernichtet die Voraussetzungen wirksamer Machtkontrolle. In einer Zeit, da die Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle angesichts der Expertenübermacht des Regierungsapparates ohnehin schon bedenklich geschrumpft sind, kann ein Zehntel der Abgeordneten beim besten Willen kaum etwas ausrichten. Und angesichts der Unglaubwürdigkeit eines Wahlumschwunges, der die Rollen von Regierung und Opposition vertauschen würde, ist aller Kritik ohnehin der Stachel genommen. Überdies kann, falls die Kritik doch einmal unangenehm treffen sollte, die Rest-Opposition jederzeit mit der Androhung einer Wahlrechtsänderung erpreßt werden.