Die Regierungserklärung der Großen Koalition war Kurt Georg Kiesingers erster Sieg – und Herbert Wehners erste Niederlage.

Wohl hat der Kanzler von den sozialdemokratischen Vorstellungen all das in sein Programm übernommen, dessen die CDU/CSU bedarf, um sich aus dem Konkurs der Erhardschen Wirtschaftspolitik zu retten; auf diese Politik hielt er eine Leichenrede, die an vernichtender Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigließ. Wo ihm aber der Druck der Notwendigkeit weniger offenkundig, der Zwang zum Neubeginn minder stark erschien, da lavierte er sich mit geschickten Formulierungen an den erklärten Absichten seiner Koalitionspartner vorbei: in der deutschen Politik gegenüber dem Osten und in der Sicherheitspolitik.

Wenn man so will: Schiller ist bei Kiesinger durchgekommen, Brandt und Wehner nicht. Die Große Koalition hat sich in ihrem ersten Manifest vor allem als Notgemeinschaft zur Reparatur der verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik dargestellt. Die kühnen außenpolitischen Initiativen, die sich viele von ihr versprachen, sind – von einigen zaghaften Ansätzen abgesehen – nicht einmal als Versprechung in Kiesingers Proklamation enthalten.

Kiesingers Erklärung vor dem Bundestag dauerte eine Stunde. Das hob sie ebenso wohltuend von Erhards endlosen Programmreden ab wie die Kühle des Tons und die sachbezogene Nüchternheit des Stils. Aber sie zerfiel unleugbar in zwei Teile. Der Wirtschaftsteil war dringlich, ausführlich (vierzig Minuten), detailliert und konkret; der außenpolitische Teil war Routine, knapp (zwanzig Minuten), unspezifisch und verschwommen.

Der erste Teil enthielt einen Katalog von Maßnahmen, die sofort eingeleitet werden sollen, und ließ im Hintergrund Schillers globales Konzept aufscheinen; er signalisierte einen Durchbruch von der bloßen Führung der Verwaltungsgeschäfte zu wirklicher Politik. Und dieser Katalog war nicht nur – wie zu Erhards Zeiten – eine vom Kabinett abgesegnete Weihnachtswunschliste der Ressorts, sondern ein nach Prioritäten geordnetes Aktionsprogramm. Schluß mit der alten Planungsscheu, ja Planungsverketzerung; Schluß damit, die Vergangenheit zu Lasten der Zukunft zu finanzieren; Schluß mit dem Gießkannenprinzip; Schluß mit den Gremien, die so zusammengesetzt sind, daß die Repräsentanten über ihre eigenen Interessen entscheiden – wenn Kiesinger mit all seinen Ankündigungen ernst macht, dann steht in der Tat ein neuer Anfang zu erwarten. In der Wirtschaftspolitik hat der Kanzler der Großen Koalition lauter harte Ausrufezeichen gesetzt.

Anders in der Außenpolitik. Gewiß ist eine Änderung der Tonart nicht zu verkennen, auch nicht ein Zug zur nüchternen Zurückhaltung, der larmoyantes Herumreiten auf den Grenzen von 1937 und dem völkerrechtlich fragwürdigen Begriff des Heimatrechtes fremd ist: Doch steht Gereimtes neben Ungereimtem, das Nichtgesagte ist beinahe ebenso wichtig wie das Gesagte, und eine gedankliche Geschlossenheit, ein durchräsoniertes Konzept – sie lassen sich nirgendwo erahnen. In der Außenpolitik hinterließ die Regierungserklärung lauter Fragezeichen.

Was die Westpolitik anbelangt, so bleibt im Grundsätzlichen alles beim alten. "Wir weigern uns, uns eine falsche und gefährliche Alternative aufreden zu lassen" – das klingt vertraut, vernünftig auch. Aber wird es deswegen im Elysée Eindruck machen, wo der General de Gaulle uns doch immer wieder vor die Alternative Washington–Paris zu stellen versucht? Es ist richtig, daß die Bundesregierung das Werben um das Frankreich des Generals de Gaulle noch einmal aufnimmt. Doch sollte sich niemand über das Ergebnis solcher Werbung Illusionen machen.