R. Z., Bonn, im Dezember

Bundeskanzler Kiesinger kam in seiner Regierungserklärung ohne lange Einleitung und ohne Umschweife zur Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Seine Regierung wird vor allem daran gemessen werden, wie sie diese Aufgabe bewältigt.

Die Grundsätze, die Kiesinger aufstellte, wurden mit Beifall aufgenommen; sie in der Praxis durchzusetzen, wird schwierig werden. Alle grundsätzlichen Beteuerungen, wie notwendig es sei, den Haushalt auszugleichen, notfalls mit rigorosen und schmerzlichen Schnitten, ändern nichts an der Tatsache, daß die einzelnen Interessengruppen wie eh und je versuchen, für sich so viel wie möglich herauszuholen. Und manchmal hat man den Eindruck, als werde nach dem alten Motto verfahren: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andre an!

Die Bundestagsdebatte über den Haushaltsausgleich in der letzten Woche war die Probe aufs Exempel. Und siehe da: Regierungsvorlagen wurden abgelehnt, Empfehlungen des Haushaltsausschusses mißachtet, Vorschläge der Fraktionsführungen nicht befolgt. Eine Gruppe von Mittelständlern, Sozial- und Agrarpolitikern, ließ sich nicht überzeugen und nicht überreden. Nicht zuletzt ihnen ist es zu verdanken, daß von den drei Milliarden, die gemäß Regierungsvorlage dem Etatausgleich zugute kommen sollten, 300 Millionen, also ein Zehntel, wieder abgezwackt wurden. Der Bundestag erlebte eine neue Opposition, und sie war nicht nach Parteien und Fraktionen gegliedert, sondern nach Interesse und Überzeugung.

Diese Opposition beschränkt sich offenbar nicht nur auf die Mitglieder des Bundestages. Sie scheint auch im Kabinett ihre Stütze zu haben. Jedenfalls ist die Mahnung des Bundeskanzlers, die Mitglieder des Kabinetts müßten das Gesamtwohl im Auge behalten, bei einigen Ministern sehr ungnädig aufgenommen worden. Hier waren es in erster Linie CDU-Minister, die sich unter dem Schlachtruf „keine soziale Demontage“ für ihre Ressorts stark machten. Verwunderlich ist dies nicht. Schließlich haben Katzer und Heck unter Kiesingers Vorgänger Erhard die Erfahrung gemacht, daß sich mit massiven Drohungen viel erreichen läßt.

Im Kabinett bildet der Kanzler im Verein mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister den Widerpart gegen die Wünsche der Ressorts. Kiesinger scheint dies deutlich zu sehen; in der Regierungserklärung sagte er ausdrücklich: „Aufgabe des Regierungschefs ist es, diese Ressortwünsche mit dem Gesamtprogramm in Einklang zu bringen, sie also auf das ihnen gebührende Maß zurückzuschneiden.“ Dieses Zusammenspiel zwischen Kanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister ist in den vorausgegangenen Regierungen nur sehr mangelhaft gelungen. Teils lag es daran, daß die damals noch günstigere Finanzlage eine solche Zusammenarbeit nicht so zwingend machte, teils lag es an den Personen.

Im Kabinett muß der Kanzler zusammen mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister das Gesamtinteresse wahren und auf den Etatausgleich achten, im Parlament fällt diese Rolle dem Haushaltsausschuß zu. Es ist der Ausschuß, der am häufigsten tagt und dessen Beratungsergebnisse fast regelmäßig von irgendeiner Gruppe kritisiert werden. Ihm wirft man gern vor, er denke „zu fiskalisch“ – ein Vorwurf, den sich auch mancher Finanzminister schon gefallen lassen mußte. Diese Kritik mag in manchen Fällen berechtigt sein, ihr wahres Motiv aber sind oft unbefriedigte Gruppenwünsche.