Die neue Bundesregierung will den Ressortministern Staatsminister zugesellen. „Staatsminister“ war bisher ein den Ländern vorbehaltener Titel. Nur einmal ist er, für kurze Zeit, in die Reichstitulatur geraten. Als Hitlers Chef der Reichskanzlei, Lammers, zum Reichsminister befördert wurde, wünschte der Chef der Präsidialkanzlei, der Staatssekretär Meißner, auch befördert zu werden. Aber Meißner, schon Staatssekretär bei Ebert und Hindenburg, galt nicht viel am braunen Hofe; zum anderen war die Präsidialkanzlei nicht mehr als ein Orden zum Titelamt des Staatsoberhauptes, das Hitler seit 1935 auch innehatte. Um aber Meißner, der Hitler noch zu Lebzeiten Hindenburgs so treue Dienste geleistet hatte, einen Trostpreis zu geben, wurde er Staatsminister.

Gegenwärtig gibt es nur noch in Bayern und Hessen Staatsminister. Wird man ihre Bonner Namensvetter in Zukunft, zur Unterscheidung, „Herr deutscher Staatsminister“ oder „Herr Bundesstaatsminister“ anreden? Die Erwägung ist absurd. Aber sie zeigt das Dilemma, wenn Träger verschiedener Funktionen die gleiche Amtsbezeichnung erhalten sollen.

Protokollarische Gründe werden für den Titel „Staatsminister“ im Bund geltend gemacht: Er bedeute eine Rangerhöhung für jene, die den Ressortminister im Ausland vertreten sollen. Sicherlich ist dies in England der Anlaß für die Einführung des Titels gewesen. Warum kommen aber Amerika und Frankreich ohne ihn aus? Man könnte statt Staatsminister „außerordentlicher Minister“ sagen oder ein ähnliches Beiwort finden. Aber wozu überhaupt die Bezeichnung „Minister“? Sie gibt zwar nicht das Recht, erweckt aber den Eindruck einer Überordnung. Gerade der sollte indessen vermieden werden.

Auch vom parlamentarischen Staatssekretär müßte man zunächst wissen, was er darstellen soll. Gewiß ist ein Gesetz notwendig, ohne das es keine Urkunde gibt, keinen Titel, kein Amt und kein Gehalt. Aber vorher sollte man wissen, welchen Status, welche Funktionen und Kompetenzen die parlamentarischen Staatssekretäre haben werden. Die genaue Beschreibung ist die Voraussetzung eines Gesetzes.

Die Abgeordneten Arndt und Börner, als Regierungsvikare für das Wirtschafts- und für das Verkehrsministerium lediglich in Aussicht genommen, haben reichlich voreilig gehandelt, als sie schon jetzt ihre Amtszimmer bezogen, seitdem Dienstwagen benutzen und Ministerialakten lesen. Die Unterherren fangen etwas stürmisch an und zeigen damit, wie sehr sie der Schranken bedürfen.

Immerhin scheint sich die Regierung grundsätzlich geeinigt zu haben, daß der parlamentarische Staatssekretär der Partei seines Ministers angehören und nur mit seinem Einverständnis bestellt werden soll. Das müßte zur Folge haben, daß er auf Verlangen seines Ministers jederzeit abberufen werden kann und mit dessen Rücktritt ausscheidet. Außerdem muß auch jeder Minister die Möglichkeit haben, auf einen parlamentarischen Staatssekretär, selbst wenn er für sein Amt vorgesehen ist, zu verzichten. Aber das allein genügt noch nicht.

Sieht man vom Titel ab – was wäre die entsprechende Funktionsbezeichnung für den parlamentarischen Staatssekretär? Er wäre gleichsam ein parlamentarischer Kommissar (laut Der große Brockhaus: „Die von einem Auftraggeber, besonders dem Staat, mit einem Sonderauftrag [Kommissorium] betraute Person“). Die Chefs der großen Ministerien sollen in Zukunft solche Kommissare für verschiedene, klar umrissene Aufgaben nach Bedarf einsetzen können: im Innenministerium zur Vorbereitung der Notstandsgesetzgebung, im Verteidigungsministerium zur Routinevertretung in der NATO, im Finanzministerium zur Etatvorbereitung und Vertretung des Haushaltsgesetzes im Bundestag und im Bundesrat. Es mag auch notwendig sein, dem Vizekanzler – gleichgültig, welches Ministerium er leitet – einen solchen Kommissar an die Seite zu stellen.