km, Freiburg

Just dasselbe Freiburger Luxushotel, in dem sich vor einigen Jahren arabische Ölscheichs getummelt hatten, suchten sich die Jungdemokraten Südbadens für ihren Landesvertretertag aus. Als „Kreisseminar“ definierten sie dort ihr fastnächtliches Treiben in der Achdorfer „Scheffellinde“. Einmal lautete ihre Rechnung auf 7633 Mark, das andere Mal auf 259 Mark. Gezahlt wurden sie in beiden Fällen, mindestens zum größten Teil, aus den Mitteln für politische Bildung des Landes Baden-Württemberg.

Der Verdacht, daß unter politischer Bildung die Parteifunktionäre zum Teil etwas anderes verstehen, als die Gesetzgeber, ist nicht neu. Überrascht hat es aber doch, als man in dem an sich sonst so knauserigem Baden-Württemberg erfuhr, daß die südbadischen Jungdemokraten mit Steuergeldern sogar eine fingierte Rechnung, Blumen, Alkohol, Vasen und auch eine Autoreparatur ihres 32 Jahre alten Bezirksvorsitzenden Bernhard Schwörer bezahlt haben sollen. Immerhin hatte der jungdemokratische Landesverband 1964 seinen südbadischen Flügelstürmern insgesamt 10880 Mark zur Verfügung gestellt.

Was damit im einzelnen geschehen ist, weiß bis heute keiner genau. Weder der Landtag, noch das zuständige Kultusministerium oder der Landesrechnungshof haben die zwielichtigen Vorgänge aufgehellt. Man weiß nicht einmal genau, wie viele Mitglieder die Nachwuchspolitiker zwischen dem Kaiserstuhl und dem Bodensee zu den ihren zählen. Dies wäre aber recht interessant, weil möglicherweise auch Blindgänger in der Mitgliederkartei, sogenannte Karteileichen, bei der Verteilung der öffentlichen Mittel zählen.

Nun hat sich der Lörracher Staatsanwalt dieser Vorgänge angenommen und kürzlich in einer Presseerklärung mitgeteilt, daß Bezirksvorsitzender Bernhard Schwörer, der als Regierungsobersekretär beim Landratsamt in Lörrach beschäftigt ist, in zwölf Fällen wegen Betrug und Unterschlagung sowie Untreue bei der Verwaltung von Geldern des Landesjugendplans angeklagt sei.

Postwendend reagierten die Schwörer-Freunde und sprachen von einem skandalösen Verhalten des Lörracher Oberstaatsanwalts Ernst Bauer. Er lasse das erforderliche Maß an Sachlichkeit und Objektivität vermissen, meinten sie. Im übrigen erwecke sein Handeln den Eindruck eines Rufmords an ihrem Vorsitzenden Bernhard Schwörer. Bauer, der bei den letzten Kreistagswahlen in Lörrach als SPD-Kandidat durchgefallen sei, habe durch seine Erklärung den Eindruck entstehen lassen, als ob sich Schwörer bereits eines strafbaren Vergehens schuldig gemacht habe.

Aus dem Angeklagten scheint also ein Kläger zu werden, noch ehe das Verfahren eröffnet ist. Doch auch dieses läßt auf sich warten. Man fragt sich in Freiburg bereits, ob die ganze Affäre vertuscht werden solle, vielleicht deshalb, weil sonst eine ganze Untersuchung über das Finanzgebaren der politischen Jugend aller drei im Landtag vertretenen Parteien in Gang käme. Immerhin bekommt der Ring politischer Jugend jedes Jahr von dem Landtag rund 400 000 Mark aus dem Staatssäckel...