Eine Reform der Regierungstechnik erfordert zivile Generalstäbler

Von Roman Schnur

Eine Reform der Apparaturen der staatlichen Verwaltung verfehlt ihr Ziel, wenn nicht die Personalpolitik gleichzeitig reformiert wird. Damit ist nicht die unumgängliche Ablösung von Personen gemeint, die als ungeeignet erscheinen, um die Sachreformen in Gang bringen zu können. Vielmehr ist zu fragen, ob das Personal für die modernen Aufgaben unserer Verwaltung im Durchschnitt die nötige Qualifikation mitbringt. Zwar gilt dies weniger für die breite Masse des Personals, dessen Entscheidungsspielraum eng ist. Doch muß jetzt in Deutschland, wie vordem in anderen großen Staaten, vor allem die Ausbildung für den höheren Verwaltungsdienst den heutigen und den künftigen Anforderungen angepaßt werden.

Auch die Ausbildung der Beamten ist nämlich geprägt vom Grundprinzip einer gegebenen Verwaltung. Deshalb galt für die herkömmliche Ausbildung im Gegensatz etwa zu Großbritannien und den USA das sogenannte Juristenmonopol. Für den allgemeinen höheren Verwaltungsdienst war und ist das Rechtsstudium Voraussetzung. Ebenso war und ist, mit Ausnahme des preußischen Regierungsreferendariats, ein für alle juristischen Berufe gemeinsamer Vorbereitungsdienst erforderlich. Er ist fast ausnahmslos hauptsächlich auf die Justizberufe (Richter, Staatsanwalt) ausgerichtet, die gerade keine Initiative verlangen, sie nicht einmal (beispielsweise beim Richter) zulassen.

Der Eingriffsverwaltung war diese Ausbildung angemessen, weil es hier primär auf die Wahrung von Rechtsschranken zwischen dem Staat und der Freiheitssphäre der Bürger, nicht aber auf die Gestaltung des Soziallebens ankam. Was man an Verwaltungsdingen darüber hinaus wissen mußte, konnte angesichts der überschaubaren Verhältnisse in relativ kurzer Zeit hinzugelernt werden. Auf die Kenntnis von großen ökonomischen und sozialen Zusammenhängen kam es meistens noch nicht an.

Die meisten höheren Verwaltungsbeamten hatten weder während ihres juristischen Studiums noch in der überwiegend justizjuristischen Ausbildung die Möglichkeit, sich mit dem Wandel vieler sozialer Phänomene zu befassen, auf die es der heutigen Verwaltung ankommen muß. So kann es nicht wundern, daß man den Assessor in vielen Verwaltungen doch noch eigens in die Verwaltungsdinge einführen, genauer: für sie ausbilden muß. Denn ein Regierungsassessor kann eher eine zivilrechtliche Zwangsvollstreckung vornehmen als das Haushaltsgesetz des Bundes lesen. Viele Assessoren sind älter als dreißig Jahre, bevor sie richtig verwendet werden können. Kaum ein anderes hochentwickeltes Land erlaubt sich eine solche Vergeudung menschlicher Leistungsfähigkeit, und daß darunter die gerade heute besonders wichtige Fähigkeit zur Entfaltung von Initiativen leiden muß, liegt auf der Hand.

Der Nur-Jurist genügt nicht