Soll die schwarz-rote Ehe in Bonn bis zum verflixten siebten Jahr dauern? Ein Interview mit Bundeskanzler Kiesinger wurde zu Wochenbeginn so gedeutet. Aber in der Antrittsrede vor dem Bundestag am Dienstag erklärte er genau das Gegenteil: Die Große Koalition solle, um einem Machtmißbrauch vorzubeugen, 1969 wieder abtreten.

Wie schwierig das Regieren in Bonn geworden ist, zeigte sich bei der Vorbereitung der Regierungserklärung. Sieben Stunden lang debattierten die Minister über die Einzelheiten, ehe Kiesinger seine Rede abziehen lassen konnte.

Die Sozialdemokraten haben nur einen Teil ihres Acht-Punkte-Programms durchsetzen können. Immerhin folgte Kiesinger ihrem Vorschlag, das Münchner Abkommen von 1938 für ungültig zu erklären, Polens Wunsch nach einem „Staatsgebiet mit gesicherten Grenzen“ zu respektieren und allen Ländern des Ostblocks, die keine unannehmbaren Bedingungen stellen, diplomatische Beziehungen anzubieten.

Auch erklärte sich der Kanzler zu Behördenkontakten zwischen beiden Teilen Deutschlands bereit, doch fehlte in seiner Erklärung jeder Hinweis auf das „Amt für innerdeutsche Regelungen“, das „innerdeutsche Clearing-System“ und den „innerdeutschen Reisescheck“. Er versprach lediglich, „gewisse organisatorische Maßnahmen zur Verstärkung der innerdeutschen Kontakte ins Auge“ zu fassen.

Der nationale „Besitz“ von Atomwaffen wurde ausdrücklich ausgeschlossen, nicht jedoch der „Mitbesitz“. Auch von Grundzügen einer friedensvertraglichen Regelung war nicht mehr die Rede.

In die ersten Kommentare zur Regierungserklärung mischte sich bei aller Zustimmung auch herbe Kritik. Der Deutsche Industrie- und Handelstag war „tief enträuscht“, weil Kiesinger nicht gesagt habe, wie seine Regierung das Defizit von 3.3 Milliarden Mark decken wolle. Die Arbeitgeber warnten vor Experimenten bei der Mitbestimmung, der Bund der Steuerzahler vor neuen Steuererhöhungen. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) vermißte den Willen zur gerechten Verteilung der unvermeidbaren Lasten.

Bundesfinanzminister Strauß hatte schon zuvor „neue einschneidende und äußerst schmerzhafte Maßnahmen“ vorausgesagt, damit das Loch im Haushalt gestopft werden könne. Diese düsteren Prognosen hinderten jedoch die Parlamentarier nicht daran, bei der Haushaltsdebatte vor einer Woche rund 300 Millionen Mark, die von der Regierung gestrichen waren, wieder in den Für einzusetzen. Die „Grüne Front“ und der Mittelstand verhinderten die Lastenumverteilung von der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften. Auch das Wohngeld blieb ungekürzt, das Pennälergehalt zum großen Teil erhalten.