Entspannungspolitik mit allen / Von Hansjakob Stehle

Welche Chancen hat eine neue Ostpolitik der neuen Bundesregierung? Wenn man den empörten Aufschrei hört, mit dem die Bonner Große Koalition in den osteuropäischen Hauptstädten kommentiert wird, möchte man bezweifeln, daß sie sehr groß sind. Schon nach den Hessen- und Bayernwahlen überschlug sich in der kommunistischen Publizistik die Schadenfreude derer, die ihre langjährigen Kassandra-Rufe bestätigt sahen. Die „schwarz-rosarote“ Koalition steigerte noch die Erregung. Von einem „schändlichen Komplott“ sprach Radio Moskau in seinem Inlandsdienst; die Sofioter Zeitung „Trud“ wetterte gegen die „beispiellose Kapitulation“ und den „Verrat“ der deutschen Sozialdemokraten.

Das Motto „Je schlimmer, desto besser“, dessen Anhänger sich besonders aus Ostberlin vernehmen lassen, nutzt nur den kurzsichtigen Agitatoren. Doch gibt es heute in Osteuropa genug verantwortliche Politiker, die sich davor hüten, noch einmal in die Fehler der Zeit vor 35 Jahren zurückzufallen, als Stalin und seine KPD die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ verteufelten und so den aufhaltsamen Aufstieg des braunen Diktators begünstigten. So tief auch das Mißtrauen gegen Bonn in Osteuropa verwurzelt ist, man weiß dort im Grunde ganz genau, daß Bonn nicht Weimar ist und daß es töricht wäre, vor der neuen Bundesregierung kurzerhand alle Türen zuzuschlagen.

Diplomatisches Spiel ohne Einsatz

Welche Möglichkeiten also bleiben der neuen Bundesregierung für eine neue Ostpolitik? Genügt es, wenn der neue Außenminister Brandt sein Passierschein-Konzept der „kleinen Schritte“ (das nicht einmal mehr in Berlin funktioniert) nun auf Osteuropa überträgt und sich ähnlich wie sein Vorgänger Schröder vorsichtig weitertastet?

Die Ostpolitik Schröders bestand in dem Versuch, unter Umgehung der DDR, ja mit kaum verborgener Spitze gegen sie, in Osteuropa Beziehungen anzuknüpfen – ohne jene „lebenswichtigen Interessen“ zu gefährden, die im sogenannten Jaksch-Bericht des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages formuliert waren. Also: ohne sich auf irgendwelche Kompromisse einzulassen, die der Hallstein-, Grenz- und Heimatdoktrin zuwiderlaufen könnten. Es war ein Versuch, das diplomatische Spiel ohne Einsatz zu gewinnen.

Kleine Erfolge, vor allem die Errichtung von Handelsvertretungen in Warschau, Budapest, Bukarest und Sofia, schienen diesen Weg als gangbar zu erweisen. Doch als Prag an der Reihe war, ging es schief – und nicht von ungefähr. Inzwischen waren die Hintergedanken der Schröder-Konstruktion zum Vorschein gekommen, und Ostberlin war auch nicht untätig geblieben. Als einziger unmittelbarer östlicher Nachbar der Bundesrepublik sah die Tschechoslowakei keinen Anlaß, die Agonie der Hallstein-Doktrin hinauszögern zu helfen und obendrein noch hinzunehmen, daß die Bundesregierung die territoriale Integrität der ČSSR nur mit Vorbehalten achten wollte.