Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die berüchtigte Promille-Grenze von 1,5 auf 1,3 herabgesetzt. Diese Entscheidung ist aus so vielen Gründen und trotz so vielen möglichen Einwänden richtig, daß sie der falschen Begründung, „neue medizinisch-naturwissenschaftliche, Erkenntnisse“ hätten ergeben, daß „Kraftfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 an unbedingt fahruntüchtig“ seien, durchaus entbehren kann.

Es gibt keine „neuen medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkentnisse“ über die physiologischen Wirkungen des Alkohols! (Es mag natürlich Erkenntnisse geben, die dem Bundesgesundheitsamt oder dem Bundesgerichtshof neu sind.) Und es gibt gewiß Autofahrer, die mit 1,3 Promille erheblich fahrtüchtiger sind als Stocknüchterne, denen es an Können, Erfahrung, Sehschärfe, Gelassenheit, Reaktionsvermögen oder Rücksicht fehlt. Sie sind wohl in der Minderheit: Und um der tödlichen Folgen von Verkehrsunfällen willen muß diese Minderheit die pauschale „Trunkenheitsgrenze“ wohl oder übel akzeptieren.

Sie wird es um so, bereitwilliger tun, wenn damit endlich die reine Willkür beseitigt wird, die es zuläßt, daß die gleiche Alkoholmenge, die in Weinbaugebieten als harmlos gilt, im nüchterneren Norden stracks ins Gefängnis führt. Das heißt: Die Verkehrsrichter sollten die Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch so verstehen, daß sie jemandem mit weniger als 1,3 Promille Blutalkohol im Zweifelsfalle Fahrtüchtigkeit zubilligen. Und niemand sollte deswegen, weil Blutalkohol meßbar ist – im Gegensatz etwa zu Angeberei, Übermüdung oder Rücksichtslosigkeit –, an die Mär vom alkoholisierten Kraftfahrer glauben, der allein oder auch nur in erster Linie schuldig wäre an den vielen Unfällen. Sie ist bequem – aber sie hält keiner Nachprüfung stand.

Leo