Von Ingrid Neumann

Pläne lassen sich leicht schmieden, solange man sie nicht auch ausführen muß. Als Heinz Kühn noch in Düsseldorf auf der Oppositionsbank saß, hörte man viel vom großen Ruhrplan der SPD-Fraktion. Wer nun geglaubt hatte, in der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten etwas Konkretes über diesen Plan zu hören, wurde enttäuscht. Kühn schwieg sich aus. Zu mehr als nur einigen allgemeinen und unverbindlichen Formulierungen über die Lage im Revier konnte er sich nicht entschließen. Die Bevölkerung an Rhein und Ruhr bleibt weiterhin im unklaren darüber, was zur Behebung der Kohlenkrise geschehen soll. Man fragt sich in Düsseldorf, was Kühn denn nun eigentlich besser machen will als die alte Regierung, wenn er nicht einmal bessere Vorsätze hat.

Statt dessen haben sich die Interessengruppen wieder zu Wort gemeldet. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen und legten den neuen Herren in Bonn und Düsseldorf ihre Forderungen auf den Tisch. Der Unternehmensverband Ruhrbergbau legte ein „Konzept zur Wiedergesundung des Steinkohlenbergbaus und der Bergbaugebiete“ vor, die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie hatte ihren Vorschlag gleich als Gesetzentwurf formuliert und forderte die Zusammenfassung aller Bergwerksunternehmen zu einer Ruhrbergbau AG. Bei den verantwortlichen Wirtschaftspolitikern im Land und im Bund kann jede eigene Initiative des Bergbaus auf größtes Wohlwollen rechnen – solange man sich an die Spielregeln einer freien Wirtschaft hält. Das hat nicht nur der frühere Wirtschaftsminister Schmücker, sondern auch Schiller unmißverständlich zu verstehen gegeben.

In den Terminkalendern der Düsseldorfer und Bonner Ministerbüros sind denn auch schon Gespräche mit Vertretern des Essener Zechenverbandes und der Bochumer Gewerkschaftszentrale vorgemerkt. Vorläufig glaubt die Kohle auch in dem neuen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Gleitze einen Verbündeten zu haben.

Die Vorschläge, die von Unternehmern und Gewerkschaften zur Beseitigung der Krise vorgelegt wurden, zeigen, daß beide Gruppen vorläufig getrennt marschieren, läßt aber befürchten, daß sie schließlich doch nur gemeinsam zur Kasse bitten wollen. Angesichts der leeren Taschen in Bonn und Düsseldorf ist das allerdings ein wenig aussichtsreiches Unterfangen.

Was kam nun an neuen Gedanken aus Essen? Für den Unternehmensverband Ruhrbergbau forderte Bergassessor Helmuth Burckhardt, nicht neu aber nachdrücklich, „klare und realistische Ziele, an denen sich die Unternehmen des Bergbaus und die Wirtschaftspolitik orientieren können und sollen“. Das bedeutet nichts anderes als eine Neuauflage der alten Forderung nach einer amtlichen „Förderrichtzahl“ – auch wenn man inzwischen bescheidener geworden ist, was die Höhe anbelangt. „Wir verlangen keine Absatzgarantie, aber die Wirtschaftspolitik kommt nicht darum herum, sich ziffernmäßig festzulegen“, betonte Burckhardt, als er das neue Glaubensbekenntnis des Ruhrbergbaus erläuterte. Durch Maßnahmen der Energiepolitik müsse „eine unverzügliche und dauerhafte Stabilisierung des Absatzes auf dem reduzierten Förderniveau“ erreicht werden, heißt es denn auch wörtlich in dem Sanierungsdokument der Kohle. In Klartext bedeutet das: Kohle fördern ist Sache des Bergbaus, für den Absatz der Kohlen zu sorgen ist Sache des Staates. Das ist eine Forderung, die mit den Prinzipien einer freien Wirtschaft unvereinbar ist.

Das von den Zechengesellschaften gebilligte Gesamtkonzept des Verbandes schließt eine umfangreiche Stillegungsaktion ein. Es sollen Zechen mit einer Förderkapazität von 25 bis 30 Millionen Tonnen Kohle stillgelegt werden, und zwar möglichst schnell, nämlich in ein bis eineinhalb Jahren. 60 000 bis 80 000 Bergarbeiter werden davon betroffen sein. Damit würden die Fördermöglichkeiten des Steinkohlenbergbaus in etwa dem Absatz entsprechen, den die Kohle in diesem Jahre noch erreicht hat. Auf diese 115 bis 120 Millionen Jahrestonnen soll die Bergbaukapazität nach den Vorstellungen im Essener Glückauf-Haus „stabilisiert“ werden. Dazu sollen die Bundesregierung und die Bergbauländer das ihre beitragen; denn die Selbsthilfemaßnahmen der Zechen, sprich der vorgesehene Kapazitätsschnitt, seien nur sinnvoll, wenn die Energiepolitik „ein verläßliches Fundament“ biete.