Gegensätze unter der Decke der Einhelligkeit

Von Rolf Zundel

Bonn, im Dezember

Rainer Barzel begann mit warmem Timbre die Glück- und Segenswünsche für den neuen Kanzler und die neue Regierung zu intonieren. Die Abgeordneten machten sich zum Applaus bereit. Leicht nach vorn gebeugt saß Bundeskanzler Kiesinger auf der Regierungsbank, und er zeigte ein skeptisches Lächeln, als der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU auf den Schluß zusteuerte, die Stimme zu metallischem Klang hob und verkündete: "Wir ... haben hier nichts zu versprechen als dies: redlich unsere Pflicht zu tun – jedermanns Recht, niemandes Interesse, allein dem Gemeinwohl verpflichtet."

Die Skepsis Kiesingers ist berechtigt. In dieser ersten großen Debatte, die der Bundestag in neuer Formation bestritt – CDU/CSU und SPD vereint als Regierungspartner, die FDP in der Opposition – fehlte es gewiß nicht an Beteuerungen, die neue Regierung werde die Unterstützung des Parlaments haben, auch bei harten und unpopulären Entscheidungen; was jedoch die Regierung im konkreten Fall tun soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Ausgangslage des neuen Kabinetts ist nicht schlecht. Kiesinger hat das Parlament auf die bevorstehenden Aufgaben, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, psychologisch geschickt vorbereitet. Kein Abgeordneter, der nicht in irgendeiner Form die finanzielle Misere erwähnte, Helmut Schmidt sprach gar vom "blanken Entsetzen", das die SPD gepackt habe, als sie der Zahlen des Haushalts ansichtig wurde. Wie aber die Bonner Krise bewältigt werden soll – und dabei geht es nicht nur um Wirtschaft und Finanzen, sondern (so Helmut Schmidt) darum, "daß unser Volk wieder Vertrauen in seine Regierung gewinnt" –, darüber gibt es verschiedene Ansichten, die sich nicht ohne weiteres harmonisieren lassen. In der größeren Koalition ist auch der Zwang, zu führen und zu entscheiden, größer geworden.

Roßkuren für die Wirtschaft