Bonn, im Dezember

Man kann eher einem Löwen ein Stück Fleisch aus dem Rachen reißen, als einer starken Interessentengruppe eine Subvention wegnehmen. Der Finanzausschuß des Bundesrates hat Haushaltskürzungen von etwa 2,4 Milliarden Mark vorgeschlagen. Aber wenn es gelingen sollte, nur die Hälfte dieser Summe einzusparen, so wäre das nach der Meinung von Experten schon ein großer Erfolg.

Wie schwer Einsparungen durchzusetzen sind, ist am Beispiel der Kriegsopferrenten abzulesen: Sie wurden soeben größtenteils nach dem Gießkannenprinzip um 880 Millionen Mark im Jahr erhöht. Das ist ungefähr ein Viertel des Defizits für 1967. Die Finanzexperten des Bundesrates hatten daher eine gezielte Rentenverbesserung für die bedürftigen Kriegsopfer vorgeschlagen, die allgemeine Heraufsetzung der Grundrente aber abgelehnt. Der Bundestag jedoch hat offenbar noch nicht die Veränderung unserer Finanz- und Wirtschaftssituation zur Kenntnis genommer.

Das Parlament’ tut, als lebten wir noch zu Zeilen Etzels, der sich vergeblich bemühte, am Rande des Defizits zu wandeln, weil die Steuererträge ständig anwuchsen. Als kürzlich im Finanzausschuß auf das für Landwirte verbilligte %Dieselöl als Einsparungsmöglichkeit hingewiesen wurde, ging man über die Anregung wortlos hinweg Und es gibt kaum einen Subventionsbereich, für den sich nicht ähnliche Beispiele nennen ließen.

Bundeskanzler Kiesinger mahnte in seiner Regierungserklärung, nun mit der Kriegsfolgengesetzgebung Schluß zu machen. Indessen wird eifrig über die Formulierung neuer Entschädigungstatbestände beraten – etwa für Sowjetzonenflüchtlinge, was den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren mit mehreren Milliarden Mark belasten würde. Das Pennälergehalt hat der Bundestag gegenüber der letzten Regierungsfassung um 50 Millionen Mark erhöht. Die dynamische Rente stellt an den Haushalt immer größere Anforderungen. Im Prinzip soll an ihr festgehalten werden, sagte Kiesinger, aber die Bemessung der jährlichen Zuwachsraten müsse mit den Möglichkeiten einer gesunden Finanzpolitik in Einklang gebracht werden. Wird dieser Einklang wenigstens im Bundeskabinett zu erreichen sein?

In der Bonner Finanzpolitik hat es seit dem Bestehen der Bundesrepublik zwei Wendepunkte gegeben. Der erste: Die Beschlüsse des "Kuchen-Ausschusses" von 1957, der Schäffers Juliusturm ausräumte und darüber hinaus Leistungen auf Jahre beschloß, als ob jedes Jahr ein neuer Juliusturm nachwachsen könnte; damals ging das Augenmaß für das finanziell Mögliche verloren. Der zweite: Das Haushaltssicherungsgesetz 1965, das das Vorurteil erschütterte, wir hätten uns damit abzufinden, daß nur 10 Prozent des Haushalts manövrierfähig seien, weil der ganze übrige Rest in seiner Zweckbestimmung gesetzlich fixiert sei. Als ob Gesetze, die der Bundestag doch selbst gemacht hat, von ihm nicht auch wieder rückgängig gemacht werden könnten!

Staatssekretär Grund vom Bundesfinanzministerium soll gesagt haben, die uns zur Zeit gestellte Aufgabe gleiche der eines Chirurgen: Er müsse einerseits eine unerläßliche Amputation vornehmen (Ausgabenkürzungen), andererseits aber den Patienten durch eine Bluttransfusion am Leben erhalten (Zuschüsse und Krediterleichterungen). In diese Situation passen Steuererhöhungen nicht. Dennoch werden einige erwogen: Für Süßwaren, für nichtalkoholische Getränke, und noch einige andere Verbrauchssteuern. Dadurch allein kann freilich das Loch im Etat nicht gestopft werden – selbst dann nicht, wenn die Umsatzsteuer für Großunternehmen um ein Viertelprozent erhöht würde (wozu sich der Ausschuß bisher nicht entschließen konnte).