ws, Stuttgart

Den Stuttgartern ist, wie allen Schwaben, die kommunale Selbstverwaltung viel wert; dreizehn Millionen Mark aber für eines der Selbstverwaltungsrechte ist sie ihnen nicht wert.

Dreizehn Millionen Mark in diesem Jahr und irgendwann einmal ein neues Gebäude fürs Polizeipräsidium kostet sie das Recht, polizeiliche Aufgaben in ihrer Stadt nicht von der Landespolizei, sondern von einer eigenen Stuttgarter Polizei wahrnehmen zu lassen. Darüber, ob dies ein Luxus sei, waren die Meinungen im Gemeinderat jahrelang geteilt. Sie sind es nun nicht mehr länger. Auf einer der letzten Gemeinderatssitzungen, als der Sparhaushalt für 1967 beraten wurde, herrschte nahezu Einmütigkeit: CDU und die „Rathaus-Partei“ Freie Wählervereinigung – Unabhängige Bürgerliste – beantragten Verstaatlichung der Polizei; die FDP schloß sich an, und die SPD, die sich zu einem Antrag nicht recht aufschwingen konnte, hatte bereits vorher wissen lassen, bei aller Wertschätzung der kommunalen Polizei bleibe in Anbetracht der Finanzmisere kein anderer Weg als die Verstaatlichung. Die SPD warf dabei dem Oberbürgermeister vor, in der Etatrede das Problem kommunale oder staatliche Polizei nur mit einem einzigen Satz gestreift zu haben.

Kommunale Polizei gab es ursprünglich, im Gebiet der amerikanischen Zone, schon in Gemeinden über 5000 Einwohnern. Die Amerikaner, denen dies zu danken ist, konnten sich dabei auf süddeutsche Traditionen berufen. Das Polizeigesetz des Landes Baden-Württemberg vom 21. 11. 1955 gestand nur noch Städten mit wenigstens 75 000 Einwohnern eine eigene Polizei zu. Von diesem Recht haben unter zehn in Frage kommenden Städten nur Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim Gebrauch gemacht. Auch in Karlsruhe und in Mannheim hat man schon insgeheim oder offen mit der staatlichen Polizeimachtübernahme geliebäugelt.

Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Reschke hatte das „Einerseits – andererseits“ so formuliert: Sicher lägen in der Zusammenfassung von Polizeibehörden (früher Amt für öffentliche Ordnung) und Polizeiexekutive in einer Hand unter der Oberleitung des Bürgermeisters Verwaltungserleichterungen. „Auch ist der Schutz der Bürger vor Störungen von Ruhe, Sicherheit und Ordnung eine alte Aufgabe städtischer Selbstverwaltung, die eine Stadt nicht ohne zwingenden Anlaß aus der Hand geben sollte.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Rau, der erst kürzlich zu seinem Ruf, die Polizei im Griff zu haben, persönliche Popularität dadurch hinzufügte, daß er im Rathaus einen auf frischer Tat ertappten Einbrecher durchs Treppenhaus verfolgte und festnahm, hält eine Polizei, die Vollzugspolizei und Polizeibehörde vereinigt, für schlagkräftiger. Außerdem ist er, ebenso wie Mitarbeiter und Gewerkschaft, aus sozialen Erwägungen für die kommunale Polizei: Wenn seine Beamten statt der blauen Uniform der Rathausschneider die grüne der Landespolizei trügen, könnten sie von der Landeshauptstadt ins Land versetzt, lies: verbannt werden. Und was Vergünstigungen angehe, Wohnungsbeschaffung, Urlaubserholung, Verkehrsmittel, stehen sie sich bei der Stadt besser als ihre grünen Kollegen beim Land.

Außer dem Polizeipräsidenten und seinem Dienstherrn, dem Oberbürgermeister Klett, hält ein Stadtrat in Treue fest zur kommunalen Polizei: Der fraktionslose (einstmals kommunistische) Eugen Eberle, 54 Jahre alt, der im Stuttgarter Gemeinderat die Rolle des Hechtes im Karpfenteich spielt. Seine Resonanz in der Bevölkerung ist groß: Bei der Oberbürgermeistervahl im Januar dieses Jahres erhielt er im ersten Wahlgang auf Anhieb und ohne nennenswerte Anstrengung 15,8 Prozent der Stimmen. Abgeordneter Eberle: „Warum haben die Amerikaner der Stadt 1945 zur Auflage gemacht, eigene Polizeiorgane zu schaffen? Es waren politische Gründe – die Amerikaner zogen die Lehren aus dem Jahr 1932. Beim Bestehen eine: kommunalen Polizei wäre die Machtübernahme nicht so leicht gewesen. Die politischen Verhältnisse haben sich nicht so sehr geändert; denken Sie doch an das Heraufkommen der NPD!“