Bonn, im Dezember

Die FDP ist besorgt über ihre selbstverschuldete Isolierung und will sich jetzt ein strafferes, rascher aktionsfähiges Führungsgremium schaffen. Bis zum nächsten Parteitag Anfang April soll eine Kommission eine entsprechende Satzungsänderung ausarbeiten. Vielleicht wird in ihr institutionalisiert werden, was es bereits bisher ohne solche Legitimation gilt, allerdings mit entsprechenden Kompetenz-

erweiterungen.

Jeden Montag versammelt sich in Bonn ein Kieis führender FDP-Politiker, der aus dem Bundes vorsitzenden Mende, seinen drei Stellvertretern Bucher, Mischnick und Weyer, Bundesschatzminister Rubin, Bundestagsvizepräsident Dehler, dem Fraktionsvorsitzenden von Kühlmann-Stumm und den beiden parlamentarischen Geschäftsführern Friderichs und Genscher besteht. Diese Gruppe erörtert die jeweilige Lage und gibt Anregungen, die freilich für die Landesverbände nicht verbindlich sind.

Aus diesem Grunde habe, so wird behauptet, der Bundesvorstand kaum Einfluß nehmen können auf die jüngsten Koalitionsverhandlungen in Stuttgart, die schließlich für die FDP so betrüblich endeten, nachdem es in Bonn kurz vorher für die Freien Demokraten auch nicht besser ausgegangen war. Jetzt gibt es heftige Auseinandersetzungen darüber, wer die Schuld daran hat. Die Revoluzzer in der Bundestagsfraktion wollen nicht wahrhaben, daß sie die Ratschläge Mendes, Reinhold Maiers, Haußmanns und anderer nicht ernst genug nahmen. Vielleicht hat sich aber auch Mende ihrem Drängen nicht hart genug entgegengestemmt.

Wie immer, wenn etwas schiefgegangen ist, wird nach Schuldigen gesucht, Umgruppierungen und Straffungen verlangt, eigene Stellungnahmen von gestern umgedeutet oder vergessen. Die Stimmung in der Partei ist schlecht, oft gereizt. Die Furcht vor einer Änderung des Wahlrechts ist groß. Immer wieder brach sie in der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung hervor. Es kann sein, daß schon die in den nächsten sechs Monaten bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen das Schicksal der Partei entscheiden. R. S.