Frankfurt am Main

An diesem Donnerstag, dem 22. Dezember 1966 sind es genau 30 Jahre her, daß in Berlin ein ad hoc gebildetes Rabbinatskollegium zusammentrat, um nach den Ritualvorschriften der jüdischen Religion eine Ehe zu scheiden. Es wurden die Scheidebriefe übergeben, wie es das jüdische Eherecht vorschreibt. Doch zur zivilrechtlichen Trennung ist es bis heute nicht gekommen, obwohl Mann und Frau seit dem Tage der konfessionellen Scheidung nicht mehr zusammenleben. Eine Scheidung hat zunächst das Landgericht in Berlin abgelehnt und später auch das Kammergericht als Berufungsinstanz. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine erneute Verhandlung angeordnet. Soll nun doch de jure geschieden werden, was de facto schon seit drei Jahrzehnten getrennt ist?

So eindeutig ist der Spruch aus Karlsruhe keineswegs. Zwar sprechen die Richter von der „Erfahrungstatsache, daß eine derartig lange Trennung bei beiden Eheleuten zu einer weitgehenden Entfremdung führt.“ Doch haben sie dieser Erkenntnis den Satz vorangestellt: „Auch nach jahrzehntelanger Trennung kann der beklagte Ehegatte an die Ehe gebunden sein.“

Der „beklagte Ehegatte“ ist eine heute 67jährige Frau, die damals die religiöse Scheidung veranlaßte, weil ihr Mann – so sagte es später eine Zeugin mit der gebotenen Zurückhaltung – es „mit der ehelichen Treue nicht so genau nahm“. Sie lebt heute in England, ist arbeitsunfähig und bezieht nur eine geringe Rente. „In meinem Alter“, so widersprach sie dem Scheidungsbegehren ihres Mannes, der in Berlin wohnt, „muß ich auch aus Versorgungsgründen an der Ehe festhalten.“

Für diese nüchterne Einschätzung der Lage fand sie beim Berliner Kammergericht, das die Scheidungsklage ihres Mannes zurückwies, volles Verständnis: Von seiten der Frau bestehe „noch eine echte Bindung an die Ehe“. Soweit diese Bindung auch von wirtschaftlichen Erwägungen beeinflußt werde, sei das unter den gegebenen Umständen nicht zu mißbilligen.

Nun, die Berliner Richter werden nicht schlecht überrascht gewesen sein, als ihr Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurde. Hatten sie sich doch bei ihrer Entscheidung vom Geist der Karlsruher Rechtsprechung in Ehesachen leiten lassen. Danach war das doch ein ganz klarer Fall: Ein ungetreuer Ehemann und eine Frau, die trotz langer Trennung bereit ist, die Ehe weiter zu führen – da konnte doch nur das Scheidungsverlangen des Mannes abgelehnt werden. Aber nein: Aus Karlsruhe kam die Auflage, nochmals zu prüfen, ob die Frau tatsächlich noch an die gebunden ist, ob sie wirklich die Bereitschaft besitze,“ die Ehe fort-zuseten.

Bahnt sich hier ein Wandel in der Rechtsprechung an? Mit allem Vorbehalt: Es könnte so ausgelegt werden. Gewiß hat das Schicksal im Falle dieser beiden Eheleute die Fäden doppelt verwirrt. Nur ein Beispiel: Auf Karlsruher Wunsch werden sich die Berliner Richter damit beschäftigen müssen, welche Bedeutung die durch ein Rabbinatskollegium ausgesprochene Scheidung für strenggläubige Juden hat. Bedeutet das, daß in religiöser, sittlicher und moralischer Hinsicht das Eheband nicht mehr besteht und jeder Ehegatte von den ehelichen Pflichten frei wird? Doch von der Besonderheit dieses Falles abgesehen: Der Ehescheidungssenat in Karlsruhe zeigt sich hier von einer neuen Seite.