Ausgleich des Haushalts und „kontrollierte Expansion“ sind nur erste Schritte, um die Wirtschaft auf die siebziger Jahre vorzubereiten

Die nächsten zwölf Monate werden tiefgreifende Veränderungen bringen: Seit der Zeit zwischen 1948 und 1950 sind in der Bundesrepublik nie mehr so grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen worden, wie sie 1967 notwendig werden. Der Abschied Erhards von der Verantwortung und der Einzug eines Sozialdemokraten in das Wirtschaftsministerium bedeutet zwar gewiß nicht den „Abschied von der Marktwirtschaft“ – aber man würde die Befähigung und den Ehrgeiz Karl Schillers unterschätzen, wenn man glauben würde, er wolle sich als zweiter in einer Reihe von Epigonen Ludwig Erhards begreifen, wie es der loyale Kurt Schmücker (zu) lange getan hat.

Erhard selbst hat in Regierungserklärungen und anderen Äußerungen davon gesprochen, daß „die Nachkriegszeit“ zu Ende gegangen sei, aber er ist bei dem Versuch, neue Antworten auf alte Fragen zu finden, in Ansätzen (wie dem Stabilitätsgesetz) steckengeblieben. Nun müssen neue Männer versuchen, die Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Nur vordergründig sieht es so aus, als würden sich Schiller und Strauß heute nur die Aufgaben stellen, den Haushalt auszugleichen und die Wirtschaft aus der Stagnation herauszuführen, in Wahrheit geht es darum, die Wirtschaft auf den Konkurrenzkampf in den siebziger Jahren vorzubereiten. Dazu ist notwendig:

  • ein verbessertes Stabilitätsgesetz, das dem Staat mehr Möglichkeiten zur Globalsteuerung der Wirtschaft gibt;
  • eine Überprüfung aller Subventionen: Geldgeschenkenach dem Gießkannenprinzip darf es nicht mehr, Anpassungshilfen nur für eine von vornherein begrenzte Zeit geben;
  • Finanzplanung für vier bis fünf Jahre im voraus – mit klaren Prioritäten;
  • Reform der Finanzverfassung (Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden), weil sonst weder eine Globalsteuerung der Wirtschaft noch eine sinnvolle Finanzplanung überhaupt möglich sind;
  • eine durchgreifende Verwaltungsreform – wir können uns nicht mit einer Bürokratie zufrieden geben, deren bevorzugtes Arbeitsgerät noch immer der Federhalter statt des Computers ist;
  • eine Organisationsreform der Bundesministerien (sie sind unmodern, schwerfällig, viel zu sehr mit Detailverwaltung befaßt), die zu politischen Planungszentren werden müssen;
  • die Formulierung einer „kooperativen Lohnpolitik“, weil bei einem über die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hinausgehenden Lohnanstieg schon in wenigen Jahren entweder die Tariefautonomie oder die Vollbeschäftigung verloren wäre;
  • eine Vereinheitlichung der Sozialpolitik;
  • ein bildungspolitisches Zehn-Jahres-Programm von Bund und Ländern sowie eine einheitliche Ausbildungsförderung des Bundes;
  • ein „Milliardensegen“ für Wissenschaft, Technik, Entwicklung, um den „Vergreisungsprozeß“ unserer Industrie aufzuhalten;
  • Förderung der Konzentration in Branchen mit schnellem technologischen Fortschritt (möglichst über die Grenzen hinaus mit Firmen anderer EWG-Länder), damit wir den Weltmarkt nicht den amerikanischen Industriegiganten überlassen müssen;
  • staatliche Unterstützung beim Aufbau eines industriellen Auslands Vermögens, das für uns wirtschaftlich wie politisch gleichermaßen notwendig ist.

Man wird auch von einer Regierung, die sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen kann, nicht zuviel erwarten dürfen, auch sie wird Kompromisse schließen, manche Aufgaben nur halb lösen, andere gar nicht erst anpacken. Aber alle Erfahrung zeigt, daß im ersten Jahr der Schwung am größten ist – was 1967 nicht getan (oder wenigstens vorbereitet) wird, dürfte wohl bis 1969 unerledigt liegenbleiben. Wenn wieder Zeit verloren wird, wieder notwendige Entscheidungen unterbleiben, dann werden wir in den siebziger Jahren Krisen erleben, in denen mehr als nur unser Wohlstand gefährdet wird.

Diether Stolze