Der Streit um die Aufteilung der Einkommen- und der Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern ist, zumindest vorerst, beendet. Der Bund hat nachgegeben. Für die kommenden zwei Jahre begnügt er sich mit einem Anteil an diesen Ertragssteuern von 37 statt wie bisher 39 Prozent. In Wahrheit sind es sogar nicht viel mehr als 36 Prozent, denn Bundeskanzler Kiesinger gestand den finanzschwachen Ländern noch Finanzzuweisungen von ungefähr 350 Millionen Mark zu. Ein Prozent Steueranteil entspricht knapp 500 Millionen.

Durch die Zuweisungen vergrößert sich das Haushaltsdefizit des Bundes für das nächste Jahr auf über 3,6 Milliarden Mark. Bundesfinanzminister Strauß hat vor dem Bundesrat angekündigt, daß dieser Betrag durch Ausgabekürzungen, den Abbau von Subventionen und wohl nochmals durch die Erhöhung von Verbrauchsteuern beglichen wird.

Nach dem Friedensschluß im Steuerstreit kommt es nun darauf an, die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden klar abzugrenzen und die verfügbaren Einnahmen entsprechend der Rangordnung dieser Aufgaben neu zu verteilen. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muß die Finanzreform nun energisch anpacken. Die Gelegenheit ist günstig. Die Länder haben ihre verständnisvolle Mitarbeit bereits angekündigt. Das ist ein gutes Omen. ks