Von Robert strobei

Bonn, im Dezember

Bundeskanzler Kiesinger befaßt sich anscheinend ernsthaft mit dem Gedanken, ein sogenanntes „inneres“ Kabinett zu schaffen. Diese Idee ist nicht neu; sie zielt darauf ab, eine kleine Gruppe von Bundesministern zu einem ständigen Beratergremium des Kanzlers zusammenzuschließen. Nur die wichtigsten Ressorts sollen darin vertreten sein. Es soll sozusagen den politischen Kern des Kabinetts bilden und gemeinsam mit dem Kanzler die maßgeblichen politischen Entscheidungen vorbereiten. Nur ein kleines Gremium, so argumentieren die Befürworter dieser Lösung, sei aktionsfähig. Ein Kabinett von 19 Bundesministern, also 20 Mitgliedern mit dem Kanzler, sei wohl imstande, eine gut vorbereitete Entscheidung durch zusätzliche Anregungen sinnvoll zu ergänzen, es sei aber zu schwerfällig, sich die Entscheidung selbst zu erarbeiten, zumal dann, wenn rasches Handeln nötig sei.

Vorbilder für eine solche Umgestaltung des Kabinetts erblickt man – mit Einschränkungen, wie sich versteht – in den bereits bestehenden Kabinettsausschüssen: dem Wirtschafts-, dem Wissenschaftskabinett und – mit Abweichungen – auch in dem Bundesverteidigungsrat. In diesen Fachgremien haben die mit der Materie befaßten Ressortchefs die einschlägigen Fragen zu klären oder zu entscheiden. Hier werden also Sachkenntnisse vorausgesetzt, die den Kreis der Mitglieder ziemlich genau abgrenzen.

Für die Zusammensetzung des „inneren“ Kabinetts würde ein solcher Maßstab fehlen. Nicht die Fachkenntnis, sondern das politische Gewicht der Ministerien würde hier die Auswahl bestimmen. Sollte man also die Mitglieder auf die Chefs der klassischen Ressorts beschränken? Sollte der Arbeitsminister dazu gehören? Das Gesamtdeutsche Ministerium – kein klassisches Ressort, aber in unserer Situation von besonderer Bedeutung – konnte natürlich nicht übergangen werden, auch wenn sein Chef nicht Herbert Wehner hieße. Aber könnte nicht auch der Minister für Bundesratsangelegenheiten in jenem kleinen Kreis ein Mitspracherecht verlangen, zumal da doch dieses Kabinett den Ausgleich zwischen Bund und Ländern in einem weiteren Sinne als der Finanzreform zu einer seiner Hauptaufgaben machen will?

Die Abgrenzung des kleinen Kabinetts wäre also nicht leicht. Die nicht zu ihm gehörenden Kabinettsmitglieder würden sich zurückgesetzt fühlen. Das kann leicht in der Debatte die Argumente verfälschen und die Stimmung verschlechtern. Grade das aber sollte angesichts der ohnehin bestehenden Interessengegensätze in diesem Kabinett der Großen Koalition vermieden werden.

Allerdings braucht der Bundeskanzler Impulse, wie sie nur von einer kleinen Gruppe von Akteuren und Sachkennern ausgehen können. Aber bedarf es dazu gleich einer Institution? Wer hindert den Kanzler daran, mit Herbert Wehner, um einen seiner wichtigsten Mitarbeiter im Kabinett zu nennen, unter vier Augen, mit oder ohne Kenntnis anderer, bedeutsame Fragen durchzusprechen? Oder mit Strauß, mit Schiller, mit Schröder, mit Brandt? Wer hindert ihn daran, auch mit mehreren von ihnen zugleich, so oft er es für nötig hält, Besprechungen zu führen, wobei es ja nicht immer die gleichen Gesprächspartner zu sein brauchen?

Der Kanzler muß sich ja auch bei Persönlichkeiten außerhalb des Kabinetts Anregungen der verschiedensten Art suchen: bei Männern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Gewerkschaften und bei Kennern anderer Bereiche. So entwickeln sich allmählich Erkenntnisse und Pläne, die dann ihre letzte Konkretisierung in den Beratungen des Bundeskabinetts finden mögen. Es wäre freilich gut, wenn das Bundeskabinett die eigentlichen politischen Fragen eingehender und sorgfältiger erörtern könnte, als es bisher oft geschehen ist. Dazu müßte es von anderen, mehr technischen Fragen entlastet werden. Das könnte zum Beispiel dadurch geschehen, daß die Staatssekretäre Aufgaben dieser Art untereinander, eventuell manchmal unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers, soweit klären, daß das Kabinett dann leichter und rascher entscheiden könnte.