Der Studentenchef wird zur Kasse gebeten – Wer bezahlt den Einsatz der Polizei ?

Von Eva Schmidt-Häuer

Köln

Wenn Revolutionen erfolglos sind, so sinniert der Vorsitzende der 15. Zivilkammer des Kölner Landgerichts, werden eben auch diejenigen zur Verantwortung gezogen, die nur den Rasen betreten haben. Ein teurer Rasen und ein gepflegter Revolutionär: Der forsche Herr in Klubjacke und einem Diplomatenköfferchen in der Linken soll auf den Pfennig genau 89 292,45 Mark Schadenersatz an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zahlen. Es gehört Phantasie dazu, im AStA-Vorsitzenden der Kölner Universität, Klaus Laepple, einen Revolutionär zu sehen, einen Volkstribun der Alma mater, einen für dunkle oppositionelle Ziele agierenden akademischen „Provo“ – aber da der 26jährige Volkswirtschaftsstudent CDU-Mitglied ist, scheint einigen regierenden SPD-Stadtvätern und Behörden dieses Bild dennoch nicht gar so abwegig.

Der AStA-Vorsitzende wird mit auffälliger Eile für die „spezifizierten Schäden“ der Kölner Oktober-Straßenschlachten verantwortlich gemacht – offensichtlich nicht ganz ohne den Hintergedanken, den zu Krawallen ausgearteten Schüler- und Studentendemonstrationen gegen die erhöhten Straßenbahntarife demonstrativ den politischen Charakter zu nehmen.

Während die Staatsanwaltschaft gegen Laepple noch wegen Landfriedensbruch ermittelt, bezieht sich die Zivilklage der Verkehrsbetriebe allein auf den Einnahmeausfall, Überstunden und Personalspesen, nicht aber auf die durch die Straßenschlachten verursachten Schäden. Weil Laepple die Studenten zum Blockieren der Gleise aufgerufen habe, sei er wegen des „Eingriffs in den eingerichteten Gewerbebetrieb“ nach Paragraph 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches („Unerlaubte Handlungen“) verantwortlich.

„Ich finde es im übrigen beschämend“, setzt der Prozeßbevollmächtigte der Kölner Verkehrsbetriebe in der Verhandlung hinzu, „daß der oberste Studentenvertreter nicht für das geradestehen will, was er angerichtet hat.“ Laepple schoß bei diesem Vorwurf an seinem Anwalt, dem Eichmann-Verteidiger Dr. Robert Servatius, vorbei nach vorn und verwechselt minutenlang den Gerichtssaal mit dem Studentenparlament. „Wir sind hier nicht im Hänneschen Theater, sondern vor Gericht, hier lügt man nicht, sondern sagt die Wahrheit“, belehrt er den gegnerischen Anwalt. Theatralisch wies er jede Schuld an der Ausartung der Demonstration zurück: „Ich bin nicht verantwortlich dafür, daß in Köln Land-Streicher frei herumlaufen.“ Dann verlegte er sich aufs Dozieren: „Ich hab’ ja auch ein bißchen Jura studiert. Der AStA-Vorsitzende braucht sowieso nicht zu zahlen, da er als Organ der Universität handelt. Ich muß Sie da auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln von 1931 aufmerksam machen, wonach der gewählte Vertreter der Studenten nicht als rechtlicher Vertreter gilt. Rechtlicher Vertreter der Hochschule ist der Kanzler.“