Rede über die erste Bürgerpflicht – Seite 1

Die Rede, die wir hier – an einigen Stellen gekürzt – drucken, wurde von Günter Grass am Donnerstag letzter Woche in Gelsenkirchen vor achtzehnhundert vorwiegend jungen Leuten gehalten, zur Eröffnung des einundzwanzigsten Studienjahres des Volksbildungswerkes. Die Gelsenkirchener Presse schreckte vor einer Veröffentlichung des Textes zurück. Haben es oppositionelle Äußerungen im Zeichen der Großen Koalition etwa bereits schwerer als vorher? Der ZEIT wurde nicht nur zum Vorwurf gemacht, letztens mehrere Male den Appellen und Mahnungen von Günter Grass Platz eingeräumt zu haben. Es wurde ihr auch vorgeworfen, Günter Grass allein gelassen, ihn ohne ausdrücklichen redaktionellen Schutz der Volkswut ausgesetzt zu haben. Worauf zu sagen wäre: es käme uns unsinnig, ja fast beleidigend vor, einen Mann, der sich durchaus selber zu wehren weiß, mit redaktionellen Erklärungen zu stützen. Wenn wir Grass drucken, so kommt es gar nicht so sehr darauf an, ob wir in allen Einzelheiten mit ihm einer Meinung sind. Wir halten die Sorge, die Grass zu Stellungnahmen wie dieser bewegt, nicht nur für etwas, das man sich wohl oder übel gefallen lassen muß, wir begrüßen sie; und wir halten ihn nicht für einen unliebsamen Ruhestörer, sondern für einen Freund eines freundlicheren Deutschland. D. E. Z.

Unsere metaphernreiche Sprache jongliert gern mit dem Bild der "Politischen Landschaft". Von Zeit zu Zeit können wir in Kommentaren, die oft genug das Mystische streifen, lesen, unsere "politische Landschaft hat sich verändert". Das tat sie 1933. Augenfällig, also mit unübersehbaren Trümmern, tat sie das 1945.

Und seitdem uns die Große Koalition zum Jahresende beschert worden ist, hat sich und wird sich unsere "Bäumchen-wechsel-dich-Landschaft" abermals und, wie wir befürchten müssen, erschreckend verändern. Der Proporz, eine rasch um sich greifende Viruskrankheit, wird sich bis in die kleinste Amtsstube schleichen. Ein Altnazi als Bundeskanzler wird, so feinsinnig er sich auch dem Widerstand zurechnen mag, den Nationalsozialismus wieder gesellschaftsfähig machen. Das 131er-Gesetz wird einschneidender als das Grundgesetz unsere Gesellschaft formen.

Da ich Kinder habe, und da Sie Kinder haben, die in diesem Land aufwachsen sollen, ist es geboten, die Resignation auf die Ferienmonate zu verschieben und den Bürger an seine Pflichten zu erinnern. Deshalb heißt meine Rede: Über die erste Bürgerpflicht.

Der Bürger hat das Wahlrecht. Dieses Recht verbindet ihn direkt mit dem Staat. Indem der Bürger Steuern an Bund und Länder zahlt, ist er abermals mit dem Staat verbunden. Das vergißt der Staat gern, obgleich er vom Bürger lebt und diesen verpflichtet, Steuern zu zahlen. Legt der Staat dem Bürger außer Steuer- und Wehrpflicht weitere Pflichten auf? Schon auf der Schulbank ist es uns gesungen worden: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Wir erinnern uns: Nach der Schlacht bei Jena und Auerstedt, also nach dem Zusammenbruch des museal gewordenen Preußen, rief der Kommandant der Stadt Berlin den, wenn nicht unruhigen, dann doch beunruhigten Bürgern seiner Stadt zu, Ruhe sei die erste Bürgerpflicht; nicht Preußen, der König habe eine Bataille verloren. Dabei ist es in Deutschland geblieben. Mit anbefohlener Ruhe schauten die Bürger fortan zu, wenn irgendwo – für sie oder auf ihre Kosten – an der Wolga eine Bataille verloren, im Reichstag ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet, im Bundestag die Wiederbewaffnung beschlossen, im Wahlkampf ihre Steuergroschen verschleudert wurden.

Dabei hat es nicht an Versuchen gefehlt, die Unruhe als erste Bürgerpflicht zu bestallen. Seit Beginn der deutschen Aufklärung bis in unsere Tage hinein wird fleißig und pedantisch gestritten, was erste Bürgerpflicht sein müsse: Ruhe oder Unruhe. Abiturientenaufsätze mögen so lauten. Ich stelle mir einen Neunzehnjährigen vor, wie er – sei es gegen den Lehrer, sei es wohlwollend ermuntert vom Lehrer – für die Unruhe eine Lanze bricht, um dann, kaum hat er das windstille Klassenzimmer verlassen, kaum hat ihn die Universität aufgenommen, kaum haben Sicherheitsbedürfnis und die Kettenreaktionen neubürgerlicher Karriere-Chronologie ihre Ansprüche gestellt, alle Unruhe als Jugendeselei zu bündeln und der Ruhe anheimzufallen.

Wie rasch hierzulande berechtigte große Unruhe zur selbstzufriedenen und resignierten Ruhe zusammenschnurrt, sollen drei Beispiele zeigen. Als während der Jahre 1954/55 im Bundestag die Wiederbewaffnung beschlossen werden sollte und sich heftige Debatten an diesem Thema entzündeten, entstand, fußend auf Unruhe und immer noch deutlichen Kriegsfolgen, die "Ohnemich-Bewegung". Die Übriggebliebenen der Jahrgänge 20 bis 25 beantworteten die Frage nach der Wiederbewaffnung direkt und unpolitisch, das heißt beim eigenen Interesse verharrend, mit der Ohne-mich-Geste. Die Regierung wußte darauf zu reagieren. Sie verzichtete auf die ohnehin dezimierten und geprüften Jahrgänge, verließ sich auf die weitgehend unerfahrene, nachwachsende Jugend; und diese Jugend sagte nicht "ohne mich". Sie bewahrte Ruhe und machte mit.

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Es lohnt sich und sei empfohlen, Bundestagsprotokolle aus den Jahren 1954 und 1955 heute nachzulesen, etwa das Protokoll der 61. Sitzung vom 15. Dezember 1954. Der sozialdemokratische Abgeordnete Wehner trug die "Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffs Vorrang von Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands" vor. Eindeutig verlangte Wehner, jede Möglichkeit der Wiedervereinigung möge ausgeschöpft werden, bevor es zur Wiederbewaffnung und damit zur Zementierung der Teilung komme. Im Verlauf der Debatte sprach der damalige Vorsitzende der SPD, Erich Ollenhauer. Besonders diese Rede möchte ich jungen Menschen heute als Lektüre empfehlen. Eigentlich gehörte sie in deutsche Schullesebücher, denn Ollenhauer machte unmißverständlich deutlich, um was es damals mit größeren Chancen ging und heute mit geringeren Chancen geht. Ich... zitiere: "Es gibt auch unter den Pariser Dokumenten keine Vereinbarung über die gemeinsame Politik zur Verwirklichung des Ziels der deutschen Wiedervereinigung; im Gegenteil, in Paris ist zwar nicht schriftlich, aber tatsächlich festgelegt worden, daß neue Verhandlungen mit der Sowjetunion über das Problem der deutschen Einheit erst nach der Ratifizierung der Verträge ins Auge gefaßt werden sollen. Der Herr Bundeskanzler hat sich diese These wiederholt und ausdrücklich zu eigen gemacht, auch in seiner heutigen Rede. Damit ist eindeutig der Aufrüstung der Bundesrepublik der Vorrang vor der Wiedervereinigung gegeben worden. Daß diese Entscheidung im Widerspruch steht zu den wiederholten einstimmigen Beschlüssen des Bundestages, steht außer jedem Zweifel."

Wir wissen, die Wiederbewaffnung wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Sang- und klanglos schlief die "Ohne-mich-Bewegung" ein; als Neinsager wurden die Sozialdemokraten landauf, landab diffamiert, und zwei Jahre später, anläßlich der Bundestagswahlen, errang die CDU/CSU unter Konrad Adenauer die absolute Mehrheit. Die Ruhe als erste Bürgerpflicht hatte sich zur Wahlurne begeben.

Als zweites Beispiel keimender, dann ausbrechender großer Unruhe sei die Spiegel- Affäre erwähnt. Weder Strauß noch Adenauer hatten mit einem Aufstand der öffentlichen Meinung in solchem Ausmaße gerechnet. Diese pflichtgemäße große Unruhe führte sogar zu einigen demokratischen Erfolgen: Der Bundestag reagierte, Strauß, der das Parlament belogen hatte, mußte zurücktreten. Doch heute, da die Unruhe von damals wieder pflichtgemäßer bürgerlicher Ruhe gewichen ist, agiert er aufs neue. Nur sein Haarschnitt hat sich verändert; auch spricht er sanfter: Der Strauß hat Kreide gefressen.

Und schon sind wir bei meinem dritten Beispiel bürgerlicher Unruhepflicht: Als sich vor wenigen Wochen die Schlechtwetterfront der Großen Koalition türmte, bekam die Post zu tun. Doch kaum war die Große Koalition unter Dach und Fach, wurden die Partei-Austritte mit den Partei-Eintritten verglichen, und siehe da: ein Plus ließ sich verzeichnen. Das große Sich-Abfinden, die Rückkehr zur vorerst besorgten, dann leicht resignierten und bald wieder hoffnungsvollen Ruhe nahm seinen Anfang, zumal sich – gemessen an der Misere der Ära Ludwig Erhard – gewisse verbale Anfangserfolge leicht vorzeigen ließen.

Und heute? Erschöpft lassen sich die gestern noch Protestierenden in ihre Sessel fallen, ein wenig geseufzt wird noch, aber das schöngeblümte Deckmäntelchen des Proporz hat den Erreger des großen Zorns schon aus dem Blick geräumt. Wer spricht noch von Erhard; wer spricht von der Veruntreuung und dem Verschleudern des Staats- und also Volksvermögens? Jeder Bankdirektor, der sich, in Proportionen, ähnlicher Vergehen schuldig machte, säße heute vor Gericht. Ludwig Erhard jedoch durfte sich hohl daherredend vom "deutschen Volk in seiner Ganzheit" verabschieden. Gekränkt, aber ungeschoren sitzt er im Bundestag.

Dennoch gibt es den Begriff "deutsche Unruhe" oder "unruhige Deutsche". Wer viel im Ausland reist, wird oft und dringlich mit der Frage konfrontiert: Warum ist der Deutsche so unruhig, was macht ihn so unruhig? Man fürchtet in Frankreich, Polen und England, in der Tschechoslowakei und in Skandinavien diese "deutsche Unruhe".

Gemeint ist nicht etwa jene Unruhe, die ich in Permanenz als erste Bürgerpflicht etabliert sehen möchte, gemeint ist die ziellos verstiegene, schweifende, vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer streunende, die immer zu den Müttern hinabsteigende, die millionenumschlingende, gemeint wird eine Unruhe, die zwischen den Sternen schweift und unablässig bemüht ist, die ganze Welt mit einem Kuß zu beglücken.

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Diesem Übermaß an kosmischer Unruhe bietet sich als Basis ein Übermaß an melancholischer, oft unheimlich gemütlicher Ruhe. Dazwischen, also in demokratischen Gefilden, auf dem eigentlichen Spielplatz wachsamer Unruhe und selbstbewußter Gelassenheit, wabert das Nichts.

Wie also läßt sich nach all den Niederlagen und Kleinsterfolgen erste Bürgerpflicht neu benennen? Das "Erkenne-die-Lage" wird zum Gebot. Diese Lage ist begründet: Denn nicht das Schicksal spielte uns übel mit, wir spielten uns übel mit. Alle Welt weiß es: Wir haben verdrängt, was immer wieder, und sei es bis zur Penetranz, wiederholt werden muß.

Erstens: Im Jahre 1933 kam Adolf Hitler nicht von heute auf morgen an die Macht, vielmehr wurde er, gestützt von breiten Bevölkerungsschichten, legal Reichskanzler. Zu diesem Zeitpunkt lag Hitlers Buch "Mein Kampf" seit Jahren vor. Deutlich sprach er über seine Ziele. Wer lesen konnte, etwa Kurt Georg Kiesinger, hätte wissen müssen, was Hitler zu tun vorhatte. Aber das bürgerliche Lager hat, wider besseres Wissen aus bloßer Kommunistenfurcht, Hitler gestützt; deshalb ist die Mitschuld des bürgerlichen Opportunisten größer als die Schuld verrannter Idealisten, die mit Hitlers Hilfe kleinbürgerliche Machträusche in Weltpolitik umsetzen wollten.

Zweitens: Die 1933 beginnende Entwicklung führte zum Zweiten Weltkrieg. So fahrlässig sich die europäischen Staaten, besonders England und Frankreich, während des spanischen Bürgerkrieges und zur Zeit des Münchner Abkommens verhalten haben, so verblendet sich das damalige Polen, ein Jahr vor seiner militärischen Niederlage, an der besetzten Tschechoslowakei bereichert hat, die alleinige Kriegsschuld des Aggressors, also des Großdeutschen Reiches, ist historisch belegt.

Drittens: Historisch belegt sind die von 1933 bis 1945 in Deutschland und im deutschen Machtbereich verübten Verbrechen. Es handelte sich nicht um die üblichen spontanen Pogrome, es handelte sich nicht um die üblichen Kriegsgreuel. Zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit wurde die systematische Vernichtung von Menschen geplant, organisiert und durchgeführt. Die spätere Rechtsprechung hat nur die unmittelbaren Täter, die Boger und Kaduk, rechtskräftig verurteilt. Zwar hat unsere weiche und zur Neuschöpfung neigende Sprache den Begriff "Schreibtischmörder" geprägt, doch Hans Globke, der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, hat über ein Jahrzehnt lang die Geschicke der Bundesrepublik mitbestimmen dürfen. Der Mann mit dem Persilschein avancierte zum Repräsentanten unserer Zeit.

Viertens: Die machtpolitische Hybris und das organisierte Verbrechen des Großdeutschen Reiches wurden im Mai 1945 durch die bedingungslose Kapitulation beendet. Zwischen Trümmern und Elend blieb einige Jahre lang deutlich: wir hatten – wieder einmal – einen Krieg verloren.

Fünftens: Die Integration der Bundesrepublik in den Westen und die Uminszenierung eines von allen Bevölkerungsteilen geleisteten Wiederaufbaus in ein Wirtschaftswunder verdrängten die Erkenntnis des verlorenen Krieges rasch und verhängnisvoll. Mehr und mehr entwickelten sich aus dem vorläufig geteilten Land zwei sich feindlich gegenüberstehende Staaten. Gefördert wurde diese Entwicklung durch die Wiederbewaffnung und die aus ihr resultierende, strikt antikommunistische "Politik der Stärke". Diese Politik hat außer zu der Tatsache, daß sich die beiden deutschen Staaten mehr und mehr verfestigen und auseinanderleben konnten, zu keinem Ergebnis geführt. Sie ist überholt, und wenn es der Koalitionsregierung gelingt, die Außen- und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik auf den augenblicklichen Stand der Weltpolitik zu bringen, hat sie nicht etwa einen Erfolg erzielt, sondern nur das Selbstverständliche, schon längst Überfällige getan.

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Sechstens: Wie könnten wir unsere Nachbarn in Ost und West geneigter machen, wenn nicht einer Wiedervereinigung, so doch einer stufenweisen Annäherung beider Staaten die ersten Schritte zu erleichtern? Ich meine, der Friedensvertrag sollte mit klaren Angeboten von unserer Seite angestrebt werden. Was aller Welt selbstverständlich ist, wir müssen es endlich und ohne Umschweife aussprechen: Nur die Oder-Neiße-Linie kann die Ostgrenze eines wie auch immer konföderierten deutschen Staates sein. Da durch unsere Schuld ein Krieg ausgelöst worden ist, der zuerst Polens Ostgrenze, dann unsere Ostgrenze verschoben hat, müssen wir die von uns zu verantwortende Entwicklung anerkennen. Als zweites Angebot sollte den vier Siegermächten die Abrüstung beider deutscher Staaten vorgeschlagen werden.

Siebtens: Wenn wir zugeben, daß nur eine von einer Großen Koalition getragene Regierung kräftig genug ist, solche Entscheidungen zu fällen, dann sollten wir aber auch fordern, daß die zur Zeit amtierende Regierung der Großen Koalition sich ihre Berechtigung abverdient, daß sie also tut, was keine andere Regierung zu verantworten bisher gewillt gewesen ist.

Soviel zu den Pflichten des Staates. Wer aber ist der Staat? Die jeweils regierenden Parteien, die laut Grundgesetz mit Staatsverantwortung tragende Opposition? Auch der Bürger ist Teil des Staates und sollte sich – hier beginnt seine Bürgerpflicht – als Teil des Staates verstehen. Wie soll das möglich sein, wenn sich in zunehmendem Maße Politik nur als Machtpolitik benimmt, wenn Macht nur auf Macht reagiert, wenn Stalins Despotenfrage: "Wieviel Divisionen hat der Papst?" bewußt oder unbewußt unseren politischen Alltag bestimmt? Zwar hat der einzelne Bürger seine Stimme, aber wird die Alternative nicht von Jahr zu Jahr mehr eingeengt? Hat diese Stimme noch Gewicht genug, seinen Wählerwillen wirksam werden zu lassen, oder ist seine Stimmabgabe nur noch Dekoration einer veräußerlichten Demokratie, die sich von innen her der Portugalisierung befleißigt, zumal unser Hang zum Obrigkeitsstaat solcher Entwicklung aus traditionellen Gründen entgegenkommt? Ich werde diese Fragen nicht beantworten können. Wenn aber der einzelne bereit ist, der Unruhe die Ehre der ersten Bürgerpflicht zu geben, dann wird der Bürger im Staate mächtig sein und Antwort finden.