Bonn, Anfang Februar

Noch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag gab es in dieser Woche hinter den Kulissen heftige Auseinandersetzungen über den Entwurf des Parteiengesetzes, den alle drei Fraktionen gemeinsam eingebracht haben. Das Gesetz ist schon seit der ersten Legislaturperiode (1949-53) fällig. Nach dem Grundgesetz muß es festlegen, wie die Parteien über die Herkunft ihrer Gelder öffentlich Rechenschaft zu geben haben. Aber an dem Widerstand der Union wie der FDP waren bisher alle Bemühungen gescheitert.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli vorigen Jahres, das die bis dahin praktizierte Finanzierung der Bundestagsparteien aus Steuergeldern für verfassungswidrig erklärt hatte, gab Bonn plötzlich einen gewaltigen Impuls. Den Parteien fehlten die 38 Millionen Mark, die der Bundestag den drei Parteien jährlich bewilligt hatte. Die Union und die FDP gerieten in existenzbedrohende Finanzkalamitäten. Aus der Parteizentrale der CDU schieden etwa vierzig Prozent der Angestellten aus, die CSU mußte ein Drittel ihrer hauptamtlichen Kräfte entlassen. In eine ähnliche Misere geriet die FDP.

Die SPD traf die Streichung weniger hart: Sie kann auf die Beiträge ihrer fast 750 000 Mitglieder und auf Zuwendungen aus ihrem auf etwa 150 Millionen Mark geschätzten Parteivermögen zurückgreifen. Trotzdem muß auch sie sparen.

Nun soll das Parteiengesetz mithelfen, der Finanzmisere ein Ende zu bereiten. Da Karlsruhe nur den Ersatz der "notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes" gestattet, schlägt der Bundestag eine pauschale Regelung vor, die dem Sinn des Urteils nahe kommt. Nach dem Gesetzentwurf soll nur Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl mindestens 2,5 Prozent der Zweitstimmen erhielten, 2,50 Mark je Wähler im Verlaufe der vierjährigen Legislaturperiode erstattet werden. Das sind rund 96 Millionen Mark in der Legislaturperiode gegenüber 152 Millionen Mark (vier Jahre zu je 38 Millionen Mark). Die früheren Zuschüsse an die Parteien würden also um mehr als ein Drittel gekürzt.

Bundestagspräsident Gerstenmaier meint, der Gesetzgebungsraum des Bundestags sei durch das Urteil von Karlsruhe zu sehr eingeengt worden. Deshalb plädiert er dafür, zusätzlich den Artikel 21 des Grundgesetzes dahin zu ändern, daß er die Zulässigkeit der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln stipuliere. Damit wäre Karlsruhe überspielt. Es ist heute bekannt, daß der Senat des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit in drei Gruppen gespalten war: die eine wollte jegliche Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln grundsätzlich ablehnen; eine weitere war bereit, die bestehende Praxis zu billigen; eine dritte Gruppe machte schließlich jenen stark politisch orientierten Kompromißvorschlag – Ersatz der notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes – auf den sich der Senat schließlich einigte.

Diese Meinungsverschiedenheiten in Karlsruhe verstärkten natürlich die Zweifel an der Weisheit des Urteils. Doch zu einer Grundgesetzänderung ist die SPD offensichtlich nicht bereit. Sie fürchtet gerade jetzt bei dem allgemeinen Zwang zum Sparen die öffentliche Kritik an einer solchen Bewilligungsbereitschaft. Sie fühlt sich wohl auch durch ihre eigenen früheren Stellungnahmen gehemmt, in denen sie die Zuteilung von 38 Millionen Mark jährlich als zu hoch bezeichnet und abgelehnt hatte. Ohne die SPD aber ist eine Grundgesetzänderung nicht möglich.