Von Kurt Simon

Des Bundeskanzlers Kiesinger mahnende Schlußworte auf dem CDU/CSU-Wirtschaftstag in Bonn, die Unionspartei möge sich vor einer Profilneurose hüten, kamen reichlich spät. Sie scheint schon weit verbreitet zu sein.

Die Veranstaltung stand eindeutig im Schatten des SPD-Wirtschaftsministers Schiller. Es gab kaum einen Redner, der nicht auf Schiller Bezug nahm. Ja, der unbefangene Beobachter konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Mehrheit der 2000 Unternehmer, Wissenschaftler und Politiker an Schiller im Grunde nur eins auszusetzen hatten: daß er nicht zur CDU gehört. Doch er ist nun einmal der wirtschaftspolitische Kopf der Sozialdemokraten, und mit dieser Herausforderung muß die Union fertig werden.

So gut es innerhalb von zwei Tagen möglich ist, sorgte das Aufgebot prominenter Redner für die vorzügliche Unterrichtung der Teilnehmer über die aktuellen wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Aufgaben. Die 50 Leitsätze, die schließlich von den Teilnehmern beklatscht wurden, sind eine Sammlung meist richtiger Erkenntnisse, bei der sich einige Widersprüche freilich nicht übersehen, lassen. Nur selten werden konkrete Forderungen auf den Tisch gelegt oder Ziele genannt, mit denen ein Politiker etwas anfangen könnte.

In der CDU/CSU gehen die Meinungen heute derart durcheinander, daß von einem eindeutigen wirtschaftspolitischen Profil der Partei wahrhaftig nicht viel zu erkennen ist. So hat beispielsweise niemand das Ergebnis des Wirtschaftstages so scharf kritisiert wie die CDU-Sozialausschüsse: Die Leitsätze atmeten den Geist "antiquierter liberalkapitalistischer Gesinnung", sie dienten höchst einseitig den Interessen bestimmten Wirtschaftskreise. Überhaupt habe der Wirtschaftstag vorgetäuscht, verbindlich für die CDU zu sprechen.

Der Außenstehende fragt betroffen, welche Gruppe nun für die Christlichen Demokraten spricht. Selbstverständlich wollen die Männer um Katzer ihre Vorstellungen als verbindlich für die gesamte Partei durchsetzen. Sie stimmen mit den Leitsätzen selten überein.

Die Agrarier, eine dritte Gruppe innerhalb der Partei, treten zwar nach außen nicht so kämpferisch auf wie die Sozialausschüsse, aber sie haben für ihren Bereich größere Zugeständnisse erzielt. Diese Gruppe lehnte für sich das Konzept der sozialen Marktwirtschaft stets ab. Je nach Nützlichkeit für die Landwirtschaft wurde mal hier, mal dort Honig gesogen. Eine einheitliche Willensbildung der CDU war auch wegen der Haltung ihrer landwirtschaftlichen Sprecher nicht möglich.