Von Rolf Zundel

Bonn‚ Anfang Februar

Die Christlich-Demokratische Union ist seit vielen Jahren keine Partei mehr. Es fehlt ihr in steigendem Maße an Kraft, die verschiedenen Gruppen in der Union zu integrieren. Immer weniger gelang es ihr, sich über ihre politischen Ziele einig zu werden. Dies ist die tiefere Ursache dafür, daß die CDU schließlich die Herrschaft mit den Sozialdemokraten teilen mußte.

Je länger die Union regierte, desto mehr hatte sie jene Methode praktiziert, die Günter Gaus die "Addition der Interessen" nennt – eine Methode, die dazu führt, daß die verschiedenen Interessen sich gegenseitig aufhoben und daß die Union handlungsfähig wurde. Nur eins funktionierte noch: der Verteilerstaat, er funktionierte so lange und so gut, bis die Staatsfinanzen zerrüttet waren.

CDU-Politiker behaupten gern, schuld an der ganzen Misere seien die Freien Demokraten, mit ihnen habe es sich einfach nicht regieren lassen. Die CDU sollte diese Behauptung nicht allzu ernst nehmen. Wenn eine Partei mit fast absoluter Mehrheit es so weit kommen läßt, daß sie einen Teil ihrer Macht an ihren großen Konkurrenten abtritt, ist es nicht mehr gut um sie bestellt. Daß es um die Union nicht zum besten stand, haben die Warner in den eigenen Reihen schon seit Jahren gepredigt. Immer wieder war die Rede davon, die Union müsse sich wieder zu programmatischer Klarheit durchringen.

Diese Forderung wird nun, da die Partei die Große Koalition eingegangen ist, mit besonderem Nachdruck gestellt. Jetzt ist die bequeme Gleichsetzung von CDU und Regierung nicht mehr möglich, die Vielen Anhängern, so mangelhaft die Politik auch war, doch das Gefühl gab, entscheidend sei letzten Endes die CDU.

Heute ist es kein Zufall, daß es CDU-Politiker sind, die sich um das Profil ihrer Partei sorgen, die SPD scheint dieses Problem wenig zu beschweren. Tatsächlich gebärdet sich die Union fast so, als sei sie der kleine gefährdete Koalitionspartner. Christliche Demokraten betonen auffällig die Eigenständigkeit ihrer Partei, während die Sozialdemokraten wie selbstverständlich davon ausgehen, daß die Regierungspolitik ihre Politik sei. So sehr hat das Selbstbewußtsein der Union schon gelitten.