Von Hanns-Joachim Rüstow

Die neue Regierung hat die schwierige wirtschaftspolitische Aufgabe eines Etatausgleichs als Erbe nehmen müssen. Dieser Ausgleich ist auf längere Sicht zwar notwendig, in der augenblicklichen Situation aber geradezu verhängnisvoll. Er trägt dazu bei, den kumulativen Schrumpfungsprozeß der Wirtschaft zu verstärken und über die erwünschte Entspannung des Arbeitsmarktes hinaus Arbeitslosigkeit entstehen zu lassen.

Ein erheblicher Teil des Haushaltsdefizits ist auf die frühere Senkung der Einkommensteuer zurückzuführen, die in jeder Hinsicht unverantwortlich war. Sie entlastete Einkommensempfänger, für die eine Entlastung aus sozialen Gründen kaum notwendig, deren Konsum aber keineswegs gesättigt war. Dadurch wurde der Konsum gerade in einer Konjunkturphase verstärkt, in der Maßnahmen zur Bekämpfung der schleichenden Inflation erforderlich gewesen wären. Außerdem fehlten infolge der Steuersenkung Mittel, die dringend zur Überwindung von Engpässen im Infrastrukturbereich (Bildung, Verkehr, Gesundheitswesen) erforderlich gewesen wären.

Jetzt will die Regierung mit ihrem finanz- und wirtschaftspolitischen Programm den Etatausgleich und gleichzeitig auch eine Stabilisierung der Konjunktur erreichen. Ob die vorgesehenen Mittel des Eventualhaushalts für die Erreichung des zweiten Zieles ausreichen, erscheint jedoch zweifelhaft.

Mehr staatliche Investitionen

Inzwischen ist eine Entspannung des Arbeitsmarktes eingetreten, verbunden mit einer gewissen Arbeitslosigkeit und erheblichen Opfern. Die Regierung strebt einen neuen Konjunkturaufschwung an. Alle Opfer wären aber umsonst gewesen, wenn dieser Aufschwung wieder mit einer Überlastung des Arbeitsmarktes und mit einer neuen inflatorischen Lohn-Preis-Entwicklung verbunden wäre und wenn für die Überwindung der Engpässe in unserer Infrastruktur wieder nur unzureichende Mittel eingesetzt werden könnten, weil sonst auch der Preisauftrieb wieder verstärkt würde.

Die Kontrolle der Expansion muß deshalb so weit gehen, daß nicht nur eine neue Wucherung der privatwirtschaftlichen Investitionen vermieden wird, sondern daß auch Raum bleibt für eine erheblich verstärkte Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand in den Engpaßbereichen. Unter diesem Gesichtspunkt ergeben sich andere Grenzen für eine gesamtwirtschaftlich heilsame und erwünschte privatwirtschaftliche Investitionstätigkeit als bei einer Entwicklung ohne jeden Nachholbedarf im Infrastrukturbereich. Wir müssen infolgedessen eine gewisse Revision unserer Zielvorstellungen über das gesamtwirtschaftliche Wachstum vornehmen.