Politische und technologische Gefahren des Sperrvertrages

Von Wilhelm G. Grewe

Der bevorstehende Abschluß eines Atom-Sperrvertrages hat Bonn alarmiert. Im Auswärtigen Ausschuß prallten die Meinungen aufeinander – beitreten oder nicht? Die deutschen Besorgnisse brachte Botschafter Grewe im NATO-Rat zur Sprache: Welche Folgen hat der Vertrag für die industrielle Entwicklung der nichtatomaren Staaten; wird eine europäische Atomstreitmacht verhindert? Wir veröffentlichen Auszüge aus einem intern gehaltenen Vortrag (vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik), in dem Grewe die langfristige Bedeutung des Nonproliferations-Vertrags untersucht hat.

Im Verhältnis der Nuklear-Mächte zueinander zeigt sich folgendes Bild: Die zweite Berlin-Krise (wenn man die Blockade von 1948/49 als die erste Berlin-Krise bezeichnet) begann im November 1958. Ihre gefährlichste Zuspitzung erfuhr sie in den Wochen und Monaten, die dem Bau der Mauer im August 1961 folgten. Behinderungen des freien Zugangs von der Bundesrepublik nach Westberlin zu Lande, zu Wasser und insbesondere auch in der Luft mußten befürchtet werden, Chruschtschows Drohung mit dem Abschluß eines separaten Friedensvertrages ließ die Übergabe der Kontrollfunktionen an den Zonengrenzübergängen an die DDR als ernstzunehmende Möglichkeit erscheinen, die jeden Tag zu einer gefährlichen Zuspitzung der Lage führen konnte.

Die Abwehrplanung des Westens mußte daher zu einem höchst subtilen System politisch-militärischer Gegenmaßnahmen greifen, das dieser Lage angepaßt war. In diesem System fehlte nicht die Warnung, daß man äußerstenfalls auch Kernwaffen benutzen werde, wenn man in eine Zwangslage gebracht werde. Die Warnung wurde von Präsident Kennedy in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 25. September 1961 in unmißverständlichen Worten ausgesprochen ...

Die schlichte Drohung indessen, daß man die Freiheit, die Lebensfähigkeit und die Verbindungswege Westberlins notfalls mit Nuklearwaffen verteidigen werde, wäre kaum glaubwürdig gewesen. Angesichts der vom Osten immer wieder erfolgreich angewandten "Salami-Taktik" wäre es unmöglich gewesen, eine bestimmte Teilmaßnahme als so gravierend hinzustellen, daß sie den Einsatz von Kernwaffen gerechtfertigt hätte – in den Augen der Weltöffentlichkeit sowohl wie auch in den Augen des amerikanischen Volkes selbst. Die von der Botschaftergruppe in Washington ausgearbeitete Krisenplanung gründete sich daher auf ein System flexibler, begrenzter, abgestufter Gegenmaßnahmen politischer und militärischer Natur, die darauf abzielen, dem Osten mit Wort und Tat klar zu machen, daß die Freiheit Westberlins als ein vitales Interesse der gesamten Allianz betrachtet werde.

Die Kuba-Krise wies andersartige Voraussetzungen auf, führte aber zur Anwendung methodisch ähnlicher Maßnahmen: Geographisch "geostrategisch", war in diesem Falle der Westen in der vorteilhafteren Lage: Kuba ist nur 90 Meilen vom amerikanischen Kontinent entfernt, aber Tausende von Meilen vom nächsten sowjetischen Stützpunkt. Nachteiliges war wiederum die, Tatsache, daß man sich einem – mindesten teilweise verwirklichten fait accompli gegenüber sah, das äußerstenfalls nur durch Gewalt wieder rückgängig gemacht oder an seiner Vollendung gehindert werden konnte.