Von Michael Jungblut

Bundesfinanzminister Strauß kann sich nicht wegen mangelnder Zusammenarbeit beklagen. Seit sich herumgesprochen hat, daß in seinem Haus zweieinhalb Milliarden Mark zur Verteilung bereitstehen, geben sich seine Kollegen gegenseitig die Klinke des Finanzministeriums in die Hand. Alle Minister beeilen sich, ihre Wünsche und Forderungen anzumelden.

Damit haben sich die Rollen vertauscht. Vor kurzem noch wanderte Strauß mit dem Hut in der Hand von Ministerium zu Ministerium und erbat Beiträge für seine Kürzungsliste. Unter lautem Wehklagen der Betroffenen schaffte er es schließlich, aus dem Haushalt 1967 zweieinhalb Milliarden Mark herauszustreichen und damit Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang zu bringen. Damals konnte Strauß seine Kollegen nur schwer zur Mitarbeit an seinem Sparprogramm überreden. Jetzt, wo es wieder ums Geldausgeben geht, kommen Anregungen und Vorschläge von allen Seiten.

Einige Minister glauben, sie hätten wegen ihrer vorausgegangenen Opfer ein moralisches Anrecht auf Mittel aus dem Eventualhaushalt. Finanz- und Wirtschaftsminister müssen aber hart bleiben. Wenn sie den Geldsegen nach den Methoden der Ordensverleihung und nicht allein nach ökonomischen Gesichtspunkten verteilen, hätte man sich alle vorhergehenden Kürzungen ruhig sparen können.

Viele werden sich ohnehin fragen, warum erst mit viel Mühe und Aufwand zweieinhalb Milliarden Mark gestrichen wurden, um anschließend genau diese Summe wieder zusätzlich auszugeben. Allzu leicht drängt sich der Verdacht auf, daß es sich um einen neuen Trick handelt, mit dessen Hilfe ein unsolides Finanzmanöver verschleiert werden soll. Aus den letzten Jahren ist man schließlich in dieser Beziehung einiges gewöhnt.

Diesmal ist es aber anders. Bei der Aufstellung des ordentlichen Haushalts kam es darauf an, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Das ist durch Kürzungen und Steuererhöhungen geschehen. Die nächste Aufgabe besteht jetzt darin, die nachlassende Wirtschaftstätigkeit im Inland durch zusätzliche Staatsaufträge anzuregen. Zu diesem Zweck wurde der Eventualhaushalt beschlossen. Er soll nicht über höhere Steuern, sondern durch Anleihen am Geldmarkt finanziert werden. Höhere Steuern sind nämlich nicht gerade das richtige Mittel, um die Investitionsfreude der Unternehmer und die Konsumbereitschaft der Verbraucher anzuregen.

Über die Notwendigkeit solcher Maßnahmen braucht man eigentlich kaum noch zu sprechen. Im Baugewerbe und der Industrie sank die Produktion Ende vergangenen Jahres unter den Vorjahresstand, und die Auftragseingänge aus dem Inland gingen scharf zurück. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, und in einigen Wirtschaftszweigen herrscht schwarzer Pessimismus. Das ist kaum die Stimmung, aus der heraus ein neuer Konjunkturaufschwung von allein entsteht. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung handelt es sich deshalb jetzt nicht mehr nur um etwas mehr oder weniger Wachstum, sondern um die Vermeidung einer sich selbst verstärkenden Krise. Der Staat muß deshalb eingreifen.