Von Robert Strobel

Bonn, im Februar

Willy Brandt durfte bei seinem ersten Besuch als Bundesaußenminister in Washington mit einem guten Entrée rechnen; das mag ihm seine schwierige Mission erleichtert haben. Aber auch die freundlichste Atmosphäre kann sachliche Gegensätze nicht auflösen.

Eine der Meinungsverschiedenheiten versuchte Brandt von vornherein an den Rand seiner Besprechungen zu rücken: den Devisenausgleich, zu dem Sonderbotschafter Duckwitz, der die Bundesrepublik bei den Dreier-Besprechungen vertreten wird, den Standpunkt der Bundesregierung verdeutlichte. Den Ausgleich für die Stationierungskosten in der von Amerika auch jetzt noch erwarteten Höhe kann und wird die Bundesregierung nicht leisten. Sie wird das Abkommen, das Ende Juni ausläuft, erfüllen. Für die Zeit nachher dürfte sie aber äußerstenfalls ein Viertel der bisherigen Ausgleichsbeträge zahlen wollen – 600 bis 650 Millionen Mark jährlich. Auch dieser Betrag wird aus Haushaltsmitteln kaum aufzubringen sein. Die Bundesregierung will mit der Bundesbank über andere Zahlungsmodalitäten sprechen.

McNamara hatte auch für die Zeit nach dem 30. Juni den vollen Devisenausgleich verlangt (etwa 2,7 Milliarden Mark jährlich). Erhard versuchte, dieses Drängen mit der halben Zusage eines fünfzigprozentigen Devisenausgleichs abzuwehren. Darauf beruft sich nun die amerikanische Regierung. Brandt hat nur wenige Mitarbeiter mit geringen Kompetenzen nach Washington mitgenommen. Schon deshalb mußte er von vornherein jede verbindliche Zusage mit dem Hinweis auf die in Bonn nötigen Rücksprachen ablehnen.

Bei den Gesprächen über den Atomsperrvertrag mögen Johnson und Dean Rusk von dem Amerikafreund Willy Brandt ein Entgegenkommen erwartet haben, das er nur bei Hintansetzung vitaler deutscher Interessen hätte zeigen können. So wenig er dem Zustandekommen des Vertrages nicht im Wege stehen möchte, so sehr ist man in Bonn doch besorgt: mehr noch als über die politischen und militärischen Auswirkungen des Vertrages über seine Folgen für die technische Entwicklung der Bundesrepublik. Eine Kontrolle der friedlichen Atomindustrie durch die Wiener Atombehörde, der auch die Sowjetunion angehört, an Stelle von Euratom würde der Bundesregierung die Unterzeichnung des Vertrages schwer machen. In diesem Punkt und in einigen anderen befindet sich die Bundesrepublik in einer ähnlichen Lage wie andere nichtnukleare Mächte. Bei allem Verständnis, das Bonn für das Interesse Amerikas an dem Nonproliferations-Vertrag hat, wird da und dort, auch an sehr verantwortlichen Stellen, die Frage aufgeworfen, ob nicht Amerika mit dieser Politik mehr zur Aushöhlung der NATO beitrage, als es Frankreich mit seiner Herauslösung aus der Integration getan hat.

Die Bundesregierung hält nach wie vor an der NATO-Politik fest. Das der amerikanischen Regierung darzulegen, war eine der Aufgaben Brandts. Nur weiß man in Bonn nicht genau, was zur Zeit unter der NATO-Politik Washingtons zu verstehen ist. Im übrigen hatte Brandt Weisung, die amerikanische Regierung über die außenpolitischen Vorstellungen der neuen Bundesregierung zu unterrichten. Mit voller Zustimmung seiner Gesprächspartner konnte Brandt von vornherein für die Ostpolitik Bonns rechnen. Auch hinsichtlich des Beitritts Englands zur EWG und der Kennedy-Runde stand schon vorher die Übereinstimmung fest.