Friedrich Schäfer: Die Notstandsgesetze. Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen; 200 Seiten; 8,50 DM.

Im Bundestag gibt es sicher nicht mehr als ein Dutzend Parlamentarier, die die weitverzweigte und komplizierte Materie der Notstandsgesetzgebung so genau übersehen, daß sie sich der möglichen politischen Folgen gesetzlicher Bestimmungen auch in allen Einzelheiten bewußt bleiben. Darin liegt die große Gefahr, daß die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zu einer Formsache wird. Friedrich Schäfer, einer der wenigen hervorragenden Sachkenner, sucht der Schwierigkeit auf seine Weise beizukommen. Er legt eine umfassende Materialsammlung vor, die seinen Parlamentskollegen und der Öffentlichkeit in knapper Form einen Einblick bietet in die Problematik der Notstandsgesetzgebung.

Er charakterisiert die derzeitige Rechtslage und schildert dann, wie die wichtigsten Dinge geregelt werden sollen: Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr, Verhältnis zwischen Bund und Ländern, Notparlament, Sicherung der Funktion der Verfassungsorgane, Einschränkung der Grundrechte, Stellung des Bundesverfassungsgerichts, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstellung der Arbeitnehmer, Post- und Telephonkontrolle und schließlich die Beendigung des Zustandes der äußeren Gefahr. Eine Erörterung des möglichen Einsatzes der Bundeswehr und des Katastrophenzustandes schließt sich an. Materialien aus den Ausschüssen des Bundestages sowie de Entschließungen der Sozialdemokratischen Partei und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema Notstand geben dem Leser die Möglichkeit, beides miteinander und mit seiner eigenen Auffassung zu vergleichen. Das Buch ist geeignet, die Notstandsdebatte zu versachlichen und zugleich zu präzisieren. Ulrich Lohmar