München, im Februar

Die bayerische FDP kann eigentlich zufrieden sein. Mit einem Minimum an finanziellem Aufwand, gegen den fahrlässigen Widerstand der Behörden, trotz des unterschiedlich motivierten Einspruchs der Kirchen und der CSU, und obwohl die SPD die Hilfeleistung verweigerte, haben die Liberalen für ihr Volksbegehren zugunsten der christlichen Gemeinschaftsschule einen beachtlichen Erfolg verbuchen können: 9,4 Prozent der wahlberechtigten Bayern votierten in offener Abstimmung dafür, daß ihre Kinder gemeinsam zur Schule gehen können – gleich welcher Konfession. Leider schlägt der Erfolg nicht zu Buche, weil statt der erforderlichen 10 Prozent nur 9,4 Prozent erreicht wurden.

Man mag einwenden, daß die FDP – hätte ihre Aktion den angestrebten Erfolg gehabt – damit ja noch nicht am Ziel ihrer Initiative, angelangt gewesen wäre. Denn nicht das Volksbegehren ändert die Verfassung, sondern nur die Mehrheit des Parlaments, das ein Ausführungsgesetz beschließen muß. Die Mehrheit aber, die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag, hat die CSU.

Die Forderung der FDP, nämlich die Gleichstellung von Bekenntnis- und Gemeinschaftsschule – ganz gleich, ob gescheitert oder nicht – hat dennoch etwas sehr Wichtiges bewirkt: Eine Art praktischer Demokratisierung der Bürger. Wenn 9,4 Prozent der Wahlberechtigten sich aufraffen, zu ihrer Bezirksinspektion gehen, den Ausweis vorzeigen und sich offen in eine Liste eintragen, dann ist das ein Beweis demokratischer Aktivität, der höchst erfreulich ist. Diesen Gesichtspunkt hatten ausgerechnet die Sozialdemokraten übersehen. Die Freien Demokraten haben damit ihre Existenzberechtigung erwiesen.

Von nicht minderer Bedeutung ist, daß die Kirchen, besonders der katholische Episkopat, die sich in dieser Frage sehr behutsam verhalten haben, nun Möglichkeiten sehen, jenen politischen Kräften näherzukommen, denen es um kultur- und gesellschaftspolitische Fortschritte geht. Die reformerische Aufgeschlossenheit einflußreicher Bischöfe ist nicht zu übersehen. So merkwürdig es klingen mag: Auf lange Sicht wird sich vielleicht zeigen, daß FDP und katholische Kirche hier einmal Hand in Hand gearbeitet haben.

Th. v. U.