Von Theo Sommer

Herbert Wehner ist sich treu geblieben. Er hat, nun in Amt und Würden, das laute Denken nicht verlernt. An seinen umstrittenen Äußerungen zur Bonner Deutschlandpolitik ist deutlich geworden, daß er nicht seine Ideen aufgegeben hat, um Minister zu werden, sondern daß er das Ministeramt erstrebte, um seine Ideen durchzusetzen. Er ist dabei ein gutes Stück vorangekommen.

Wenn auch etliche diplomatische Praktiker die Augenbrauen hochgezogen haben mögen und der Alarmruf "Koalitionskrise" einen Lidschlag lang Leben in die hinteren Bänke des Bundestages brachte – Wehner hat beides überstanden. Eine Viermächtekonferenz, nicht um die Teilung Deutschlands zu beenden, sondern um sie erträglicher werden zu lassen? Gegenseitiger Gewaltverzicht? Einfrieren und Verminderung der Truppenstärken in beiden Deutschlands? Innerdeutsche Normalisierung trotz Festhalten an unvereinbaren Rechtsstandpunkten? Anerkennung eines freien kommunistischen Ostdeutschlands à la Jugoslawien? Der Kanzler der Großen Koalition erteilte seinem heimlichen Vizekanzler keine Rüge, keinen Verweis; er desavouierte auch seine Vorschläge nicht. Kiesinger fand Wehners Gedanken "interessant", wiewohl "noch nicht ganz spruchreif".

Was sich in den vergangenen Wochen bloß vage abgezeichnet hatte, wurde damit offenkundig: Wir haben eine neue Deutschlandpolitik. Vermutlich hat Wehner die Akzente zu scharf gesetzt, die Fluchtlinien zu fern in die Zukunft gezogen; und seine Detailvorschläge sind gewiß nicht bis ins letzte durchdacht. Aber seine Grundüberzeugung – daß die Entspannungsdoktrin auch auf das geteilte Deutschland angewendet werden muß – bestimmt heute die Politik der Bundesregierung.

Ihre Konturen hatte Willy Brandt Ende Januar schon vor dem Europarat aufscheinen lassen. Drei Sätze stellte der Bundesaußenminister dabei heraus:

1. "Die deutsche Einheit bleibt unser Ziel – ein Ziel, das wir als Ergebnis einer sicher nicht ganz kurzfristigen und auch nicht widerspruchsfreien Entwicklung anstreben."

2. "Entspannung in Europa muß unserer Überzeugung nach Entspannung in Deutschland einschließen ... Wir werden deshalb den politisch möglichen Rahmen innerdeutscher Kontakte voll auszunutzen versuchen, damit die beiden Teile unseres Volkes sich nicht auseinanderleben."