Von Karl Josef Partsch

Der erste Schritt ist getan, um die Koalitionsabrede zu verwirklichen, einzelnen besonders belasteten Bundesministern "parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister" beizugeben: Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf "über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre" zugeleitet.

Die Ministergehilfen sollen nun doch "parlamentarische Staatssekretäre" heißen, aber wie Minister bestellt, vereidigt und abberufen werden, dieselben Loyalitätspflichten wie diese haben und eng an die Person des Ministers gebunden sein. Ob und in welchem Umfange sie ihrem bisherigen Beruf nachgehen dürfen, soll im Einzelfall vereinbart werden. Sie erhalten auch kein Gehalt, sondern nur eine Entschädigung in doppelter Höhe der Aufwandsentschädigung der Bundestagsmitglieder. Wirtschaftlich sind sie also von allen Sorgen freigestellt, zumal im Falle des Ausscheidens kein Übergangsgeld vorgesehen ist.

Über Aufgaben und Befugnisse der neuen Männer steht indessen nichts im Entwurf, und daher werden Bundestag und Bundesrat darüber auch nicht zu entscheiden haben. Die Bundesregierung hat es vorgezogen, diese in ihrer Geschäftsordnung zu regeln, die lediglich der Genehmigung des Bundespräsidenten bedarf. Aber auch dort sind Aufgaben und Befugnisse fast nur negativ geregelt: Weder im Kabinett noch im Ministerium sollen die parlamentarischen Staatssekretäre den Minister vertraten, gegenüber den Beamten des Ministeriums sollen sie keine Weisungsbefugnisse haben und auch nicht erhalten dürfen, nur in welcher Weise die Beamten seinen politischen Gehilfen "behilflich zu sein haben", soll der Minister entscheiden dürfen.

Die einzige positive Aussage über die Tätigkeit der neuen Männer liegt in der Bestimmung, daß ihnen der Minister einzelne Aufgaben zur Wahrnehmung nach seiner Weisung anvertrauen kann. Aber wenn mit diesem Auftrag keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Beamten eingeräumt werden dürfen, scheidet die Verantwortung für irgendeinen noch so bescheidenen Sachbereich ebenso aus wie die Führung einer Verhandlungsdelegation.

Daß sich der Gesetzgeber bei diesem Experiment zunächst zurückhält und es der Praxis überläßt, dem neuen Amt einen Inhalt zu geben, hat viel für sich. Es ist nur die Frage, ob der nun gezogene Rahmen dafür noch genügend Raum läßt.

Die parlamentarischen Staatssekretäre sollen das Handwerk eines Ministers lernen und den Minister entlasten, ohne aber das Ministerium unnötig zu belasten. Minister aber haben eine Doppelfunktion: Sie sind einerseits Politiker, also Vertreter einer politischen Kraft und wirken als solche an der Willensbildung im Regierungskollegium mit; sie vertreten die Auffassungen der Regierung im Parlament und seinen Organen. Andererseits sind sie Ressortchefs und Leiter eines Arbeitsapparates aus Beamten, dessen Stil und Atmosphäre von dem Dienstethos eines sacherfahrenen Fachbeamtentums geprägt sind. Im politischen Bereich von Regierung und Parlament stehen sie ganz auf eigenen Füßen, im Fachbereich des Ministeriums sind sie auf den Sachverstand des Apparates angewiesen und haben diesen für die politische Arbeit fruchtbar zu machen, indem sie ihn in den Dienst der Regierungsziele stellen.