Von Hansjakob Stehle

In einem Augenblick, da die Sowjetunion von China peinlicher denn je herausgefordert wird, stört ein Verbündeter die Stabilität ihrer europäischen Flanke – und zwar an jenem einzigen Punkt, der bisher von allen Anfechtungen des "Polyzentrismus" fast unberührt geblieben war: in der Deutschlandfrage. Daß die Bereitschaft der Rumänen, mit Bonn diplomatische Beziehungen aufzunehmen, zu solchen Folgen führte, hat Moskau dem Übereifer seiner deutschen Freunde zu verdanken.

Die blindwütige Attacke des "Neuen Deutschland" vom 3. Februar gegen den rumänischen Außenminister Manescu rief schon am nächsten Tag eine rumänische Antwort hervor, die über den aktuellen Anlaß hinaus wie eine Lektion in Deutschlandpolitik wirkt. Diese Antwort, die im Bukarester KP-Parteiorgan "Scinteia" den vierfachen Umfang des Ostberliner Angriffs einnimmt, liegt auf dem Tisch der osteuropäischen Außenministerkonferenz, die nun die verlorene Handlungseinheit wiederherstellen sollte – nicht im vergifteten Ostberliner Klima, sondern auf rumänisches Drängen in Warschau, wo man die deutsche Frage zwar nicht viel milder betrachtet, doch in der Berichterstattung dem rumänischen Standpunkt mehr Gerechtigkeit widerfahren ließ.

Es war von vornherein nicht zu erwarten, daß diese Konferenz keineswegs eine allgemein verbindliche konkrete Vorschrift für den Umgang mit Bonn zutage förderte. Ulbrichts Bedingungen sind heute für seine Freunde noch weniger annehmbar als bei der Konferenz letzten Sommer in Bukarest, als man gemeinsam von Bonn lediglich forderte, es müsse "von der Tatsache ausgehen, daß zwei deutsche Staaten bestehen" – was nicht gleichbedeutend ist mit einer formalen Anerkennung der DDR.

Der rumänische Grundsatzartikel vom 4. Februar bezieht sich auf eben diese Differenz. Er wehrt sich nicht nur in heftigen Worten gegen den Ostberliner Bevormundungsversuch, sondern interpretiert zum erstenmal unverblümt die Vereinbarungen zwischen Bonn und Bukarest als "Bresche in die absurde Hallsteindoktrin", nachdem die erste Bresche schon 1955 durch die Anknüpfung zwischen Moskau und Bonn geschlagen worden sei. Natürlich gehöre zur wirklichen Sicherheit in Europa noch mehr, heißt es, wie etwa die Anerkennung der bestehenden Grenzen, auch an Oder und Neiße, und auch die Anerkennung der "DDR, mit der Rumänien durch die gemeinsamen Ideale des Sozialismus verbunden sei". Wichtig aber sei es jetzt, den "realistischen Tendenzen, die sich in Westeuropa einschließlich der Bundesrepublik" zeigen, einen Ansporn zu geben und dadurch die reaktionären, revanchistischen Kräfte einzudämmen.

Weiter heißt es, es sei "kein Geheimnis, daß zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschlands (in Rumänien benutzt man diplomatisch den Genitiv!) zahlreiche Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe von fundamentalen Problemen, des internationalen Lebens bestehen. Das zeigte sich auch aus Anlaß des Besuchs unseres Außenministers in Bonn." Wer daraus aber ein Hindernis für diplomatische Beziehungen machen wolle, setze sich in Widerspruch zum Prinzip der Koexistenz.

"Restriktive Bedingungen" bei zwischenstaatlichen Beziehungen zeitigten nach internationaler Erfahrung keine konstruktiven Ergebnisse. Das "Prinzip des Alles-oder-nichts würde auf künstliche Weise den Prozeß der Entspannung behindern". In Bukarest habe man letzten Sommer festgestellt, daß "die Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten" das Schlüsselproblem der europäischen Entspannung sei. Daraus ergäbe sich die "logische Notwendigkeit, normale Beziehungen mit der DDR und der BRD herzustellen".