Von Rolf Zundel

Ernst Benda: Industrielle Herrschaft und sozialer Staat. Verlag Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen; 622 Seiten, 48,– DM

Der Streit ist so alt wie die Bundesrepublik: Haben wir einen Sozialstaat? Manche Politiker – Altliberale und Konservative bei den Freien und den Christlichen Demokraten – meinen, hier sei des Guten schon zuviel getan worden, das Gros der Union ist unreflektiert stolz auf die sozialen Errungenschaften, sozialdemokratische Politiker haben immer wieder erklärt, der vom Grundgesetz geforderte soziale Rechtsstaat sei noch lange nicht erreicht, und manche Gewerkschaftler glauben sogar, dieses Ziel sei nie wirklich angestrebt worden.

Sicherlich wird ein Staat noch nicht zum Sozialstaat, wenn er für die Bürger soziale Leistungen aufbringt; entscheidend ist, welche soziale Ordnung herrscht. Wie diese Ordnung gestaltet werden soll – welche Freiheitsrechte, welche Pflichten der einzelne hat, welche Stellung etwa den Großunternehmen oder den Gewerkschaften zukommt –, das ist die eigentliche Streitfrage. Sie ist bei keiner der Bundestagsparteien ausdiskutiert.

Einen Entwurf für diese Ordnung hat jetzt der Bundestagsabgeordnete Ernst Benda vorgelegt. Der zweiundvierzigjährige Rechtsanwalt aus Berlin, der sich auch in der Praxis viel mit Arbeitsrecht beschäftigt hat, ist in den letzten Jahren ins erste Glied der Christlichen Demokraten vorgerückt. Er hat in der Debatte über die Verjährung der Verbrechen des Nationalsozialismus die Meinung des ganzen Bundestages entscheidend beeinflußt, er gilt als anerkannter Wortführer seiner Partei bei der Diskussion über die Notstandsgesetze, und er wird bald als parlamentarischer Staatssekretär ins Innenministerium einziehen. Grund genug, sein Buch aufmerksam zu lesen, um so mehr, als es die erste gründliche und geschlossene Darstellung der Fragen des Sozialstaates ist, die bisher ein Bonner Politiker zustande gebracht hat. Es ist wohl kein Zufall, daß gerade Benda Vorsitzender der Programmkommission der Christlichen Demokraten geworden ist, die sich mit den umstrittenen Fragen der Mitbestimmung befaßt.

Benda geht, wie es einem Juristen geziemt, vom Grundgesetz aus, wo es in Artikel 20 (einem jener Artikel, deren Änderung unzulässig ist) heißt: "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" und in Artikel 28: "Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des... sozialen Rechtsstaates entsprechen." Dieses verfassungsrechtliche Leitbild berechtigt und verpflichtet den Staat, so folgert Benda, eine soziale Ordnung zu schaffen und zu erhalten. Damit ist die Trennung von Staat und Gesellschaft aufgehoben. Das Soziale gehört zum Bereich staatlicher Tätigkeit, die Wirtschafts- und Sozialordnung ist staatlichen Eingriffen nicht mehr entzogen.

Dies bedeutet eine klare Absage an alte liberale Auffassungen, wonach der Staat Wirtschaft und Gesellschaft sich selbst überlassen soll und wonach sich das für das Gemeinwohl Nützliche und Richtige im Widerstreit der privaten Interessen automatisch herauspendeln werde – eine These, die etwa Thomas Dehler noch in einer der letzten Bundestagsdebatten vertreten hat. Benda entgegnet darauf: "Das allgemeine Beste (ergibt) sich nicht von selbst." Freilich bedeutet die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes, wie Benda meint, keinesfalls einen Auftrag zur Sozialisierung. Benda ist gleich weit entfernt vom altliberalen Glauben an die harmonisierende Wirkung der Marktwirtschaft wie von der Utopie, daß die Sozialisierung die Via triumphalis zum Sozialstaat sei.